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Einleitung:
Das Thema ist "Reichsspinner". Kurz dazu, was das sind. Das sind Leute, die ernsthaft behaupten, Deutschland existiere nicht, es gebe keine Verfassung in Deutschland usw. Dabei ist Deutschland für alle weltweit ein echter, anerkannter und souveräner Staat: Egal ob für die UNO und ihre 193(!) Mitgliedsländer (s.u.), EU, NATO usw. Jeder weltweit erkennt Deutschland als Staat an, nur paar Spinner (Laien!) sind im Irrglauben, sie wüssten es besser. Hier, in diesem Beitrag, wird dieser Unsinn komplett bloßgestellt. Alle von deren wichtigen "Argumente" werden hier als billigste Lügen und Verdrehungen entlarvt. Zu diesem Blödsinn überhaupt etwas schreiben ist leider notwendig, da der Quatsch sich immer weiter im Netz verbreitet und zu viele zu unkritische Leute diese Märchen leider zu schnell, zu naiv einfach glauben, ohne sie zu hinterfragen oder selbst zu überprüfen. Da es einige Themen sind und mehr werden, wird alles durchnummeriert. Sollte ein "wichtiges" (Lügen-) Argument der "Reichsspinner" fehlen, mir einfach schreiben. (s. unten).
Zu Beginn Grundsätzliches zu den "Reichsspinnern": Jeder, der sich einigermaßen damit (Gesetze/Staatsrecht) auskennt, kann über die Behauptungen der Reichsspinner (BRD gibt es nicht! BRD ist eine GmbH! usw.) nur lachen. So muss man nur die Quellen, Gesetze oder Urteile anschauen, auf die sie sich selbst beziehen, dort steht immer was GANZ ANDERES, als sie behaupten. Außerdem, ganz unabhängig von den Behauptungen ist Folgendes Fakt:
Deutschland hat das heutige Staatsgebiet, übt dort seine Macht aus, und Einwohner und wird von hunderten Ländern der Welt als souveränes Land anerkannt und ist als souveränes Land in der UNO. Dort ist Deutschland mit den anderen Ländern der Welt auf Augenhöhe und leitete sogar mal den Sicherheitsrat. Das allein reicht schon VÖLLIG aus, um ein legales und anerkanntes Land zu sein. Wer vom "Ausfall" des Staates redet, muss geistig weggetreten sein. Es gibt in Deutschland einen sehr gut, im Vergleich zu vielen anderen Ländern, funktionierenden Staat mit Politik, Gerichten, Polizei, Militär usw. Da gibt es KEINEN AUSFALL von STAATLICHEN STELLEN o.ä. Viele Experten reden in Deutschland eher von zu viel Staat, kaum jemand sagt, es gäbe zu wenig Behörden oder staatliche Autorität. Nehmen wir mal rein zum Spaß an, was überhaupt nicht stimmt, die "Reichsspinner" hätten mit ALLEN Behauptungen Recht:
Deutschland wurde falsch/nicht gegründet, wir haben keine Verfassung usw. Trotzdem gibt es einen völlig intakten und weltweit anerkannten deutschen Staat, der alle Merkmale, die auch andere Staaten der Welt haben, eines Staates besitzt. Der voll handlungsfähig im Innern, oder behauptet wer ernsthaft, es herrsche in Deutschland Anarchie und gäbe keine herrschende Staatsgewalt(?), und Äußern ist. Deutschland verfügt über die Macht der drei Gewalten: Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative). Das ist mehr als genug um ein Staat zu sein PUNKT. Auch wenn das alles illegal zustande gekommen wäre, was es nicht ist, führte es zu einem intakten und voll handlungsfähigen Staat, um den uns übrigens viele andere Länder beneiden. Es gibt zahlreiche Länder auf der Welt, deren Staatswesen unvergleichlich schlechter als das unsere ist. Jeder, der einen Staat bekämpft, wird in jedem Staat zum Staatsfeind. Das gilt auch für "Reichsspinner", sofern sie ernsthaft etwas gegen die Ordnung Deutschlands unternehmen. Deswegen kann jeder, der will, die Märchen der BRD-Verleugner glauben. Doch nutzen tut das keinem. Damit schadet man höchstens sich selbst, wie es bereits bei vielen Spinnern geschah. WAS WOLLEN DIE "es gibt Deutschland nicht!" Leute also? Ein Verfassung vom Volk wählen lassen? Dann kommt sicher am Ende das fast gleiche wie jetzt das Grundgesetz raus, man streicht höchstens die paar veralteten § die noch drinstehen. (Z.B. das zu Besatzungskosten, das längst nicht mehr gilt usw.) Die deutsche Mehrheit des deutschen Volkes wird nie im Leben eine Verfassung beschließen, die den "Reichsspinnern" gefällt.
SELBST AKTIV WERDEN:
Wer übrigens selbst aktiv werden und nicht einfach blind Texte im Netz glauben will - man sollte stets kritisch sein und alles hinterfragen bzw. recherchieren, der kann doch einfach fremde Länder oder deren Botschaften/Militär z.B. fragen: "Ist Deutschland ein freies und souveränes Land?" "Hat Deutschland eine Verfassung?" "Wie ernst nehmen Sie Deutschland als Land?" Oder einfach paar Behauptungen der "Reichsspinner" an sie senden und höflich um zumindest kurze Beurteilung bitten. (Man muss verstehen, viel Zeit für so einen groben Quatsch haben die Botschaften normal nicht, da sie genug Spinner seit Jahren mit ihrem absurden Müll zumüllen ;-) Gut geeignet sind dazu z.B. die ehemaligen Besatzer USA, UK, Frankreich und Russland. Aber auch China & Co. Spätestens nach den Antworten muss man wohl wirklich glauben, dass im Netz nur von einigen Spinnern zusammenerfundener und gelogener Unfug verbreitet wird. Da die "Reichsspinner" aber seit Jahren die Botschaften zumüllen, was wohl alles sofort im Müll oder in der Ablage "B" wie "Blödsinn" landet, kann es sein, dass man hartnäckig sein muss und mehrfach nachfragen oder nett bitten. Auch kann man für blöd gehalten werden, weil man so komische Fragen stellt, die man per kurzer Recherche selbst beantworten kann. Doch fragt mal nach, es schadet ja nicht.
Wie bei den anderen Märchen der "Reichsspinner", die oft lügen und fälschen (s.u.), gibt es leider BILLIGST GEFÄLSCHTE ANGEBLICHE Schreiben der Russen usw. im Netz. Wer weiß, wie deren Schreiben aussehen, erkennt die Fälschung sofort. Doch genug unkritische, naive (leichtgläubige) Menschen glauben auch das sofort. Die gehen den "Reichsspinnern" in die "Falle". Darum mal SELBST AKTIV WERDEN! Nur, da was im Netz aufregend und toll klingt oder (vermeintlich) Straffreiheit, keine Rechnungen mehr zahlen usw. (deutsche Gesetze gelten ja den Märchen nach angeblich nicht etc.) verspricht, darf man es nicht sofort und unkritisch glauben.
Z.B. hier fragte mal Einer bei der US-Botschaft nach. Oder hier bei den Briten. (Leicht nach unten scrollen!) Aber klar, als echter Spinner und Verschwörungstheoretiker glaubt man ja bloß seinen eigenen Blödsinn und alle Fakten, Beweise und auch ANTWORTEN der ehemaligen Kriegsgegner, die belegen, dass es purer Schwachsinn ist, den man glaubt, ignoriert man oder diffamiert ihn sogar nach dem kindischen Prinzip: "Alle böse und Lügner, außer ich/wir!" Alles, was den Blödsinn WIDERLEGT ist angeblich gefälscht oder stammt von BND-Agenten, Juden usw. (was aber eigentlich egal ist, es kommt ja auf die Argumente und Fakten an, nicht, von wem es kommt) und alles was man selbst erfunden und gefälscht hat, ist natürlich wahr, das darf nicht kritisiert werden. Mit der Methode glaubt man, wie radikale Religiöse, nur das, was man GLAUBEN will, was NICHTS mit der Realität zu tun hat, die blendet man ja stets aus. Vermutlich haben die Spinner schon massig solcher Antworten - wie oben - von den USA, UK, FR und Russland erhalten, veröffentlichen sie normal nur nicht, da das doch offenkundig belegt, dass auch diese nicht im Ansatz den Blödsinn glauben. Nur sie selbst glauben an ihre eigenen, erfunden Märchen, sonst KEINER. Kein anderes Land der Welt, auch nicht die USA, UK, FR und Russland. Wer glaubt, die Antworten der ehemaligen Besatzer sind gefälscht, kann ihnen selbst schreiben und wird das GLEICHE zur Antwort erhalten, da es nun mal offenkundiger Schwachsinn und Lügenmärchen sind, die die Reichsspinner verbreiten.
Putzig, wie Spinner im Netz immer glauben, man müsste ihren Müll widerlegen. Auch ohne jegliche Widerlegung bleibt erfundener Müll Müll. Jeder, der was BEHAUPTET, MUSS ES BEWEISEN und das können die Spinner nicht. Sie lügen und fantasieren wild herum. Man muss nur GANZ, GANZ KURZ ihre Quellen überprüfen, um zu sehen, dass dort was VÖLLIG ANDERES steht.
Deutschland ist übrigens für die EU, UNO, NATO, diverse intl. Gerichte* und ALLE ANDEREN LÄNDER DER WELT ein normaler, souveräner** Staat. Nur in der Fantasie einiger dummen Spinner im Netz nicht. Und was die glauben und lügen, ändert nichts, niemals, etwas an der Realität. Ihre Lügen werden nicht durch Rumspammen im Netz wahr. Sie werden NIEMALS ETWAS VERÄNDERN.
Sogar RUSSLAND, auf das die meist rechten Spinner – wieso auch immer – setzen, trifft sich seit Jahrzehnten normal mit deutschen Politikern, redet mit ihnen und schließt Verträge usw. Erst kürzlich wieder gab es in Deutschland ein Treffen bzgl. der Ukraine, inkl. der Russen. Auch die Russen erkennen Deutschland als das an, was es ist, ein ganz normales Land. Daran ändern paar billige Fälschungen von angeblichen Briefen der russ. Regierung o.ä. nichts. Die Realität widerlegt diese Märchen täglich. Von der Realität haben sich die meisten der Spinner im Netz längst abgekoppelt. Sie leben rein in ihrer Märchen- und Scheinwelt und können Argumente, Fakten und Tatsachen, wenn sie ihnen nicht gefallen, längst nicht mehr wahrnehmen. An den Blödsinn der "Reichsspinner" zu glauben macht ihn nicht wahr. Dann rutscht man nur in eine Fantasie- und Scheinwelt ab, die paar Lügner erfunden haben.
* Deutschland kann an den intl. Gerichten nur beteiligt sein und dort klagen und verklagt werden, da es ein normales Land ist, das diese Gerichte zudem mitbegründet hat, was auch nur als normales Land geht, mehr. s weiter unten
** So souverän, wie es mit EU & Co. geht, s. Schäubles Äußerung
Inhaltsverzeichnis:
1. Der Geltungsbereich
2. Was ist ein Grundgesetz?
3. Der UNO-Eintrag Deutschlands
4. Die Feindstaatenklausel(n) der UNO
5. Der rote Reisepass
6. Artikel 146 (GG)
7. Der PERSONALausweis
8. Die BRD GmbH
9. Beamten + Bereinigungsgesetze + Ordnungswidrigkeitengesetz
10. Schäubles Äußerung zur Souveränität
11. Sigmar Gabriels Witz + Sehr "LINKE" Behauptungen
12. Behörden, Gemeinden & Gerichte sind ALLES Firmen!
13. Es gibt in Deutschland keine Staatsgerichte
14. Ging das Deutsche Reich unter?
15. Artikel 133 (GG)
16. KFZ-Zulassungsbescheinigung (C4c)
17. Reichsausweise
18. "Deutschland und der fehlende Friedensvertrag"
19. "Aber das beweist doch...!!!"
20. "Die Kanzlerakte"
21. "Viel mehr dummer Unfug & Lügen der Reichsspinner"
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ENDE - Schlusskommentar
1. Der Geltungsbereich
Hier das erste Beispiel, wie die "Reichsspinner" Blödsinn behaupten. Sie behaupten z.B. ein Gesetz bräuchte immer einen Geltungsbereich. Da dieser in vielen (allen?) Gesetzen (z.B. dem GG) fehlt, seien sie ungültig. Das alleine ist schon falsch und nirgends steht geschrieben, dass Gesetze einen Geltungsbereich brauchen. In Deutschland erlassene Gesetze, auch das GG, gelten natürlich immer im ganzen Land. Gesetze gelten immer in dem Einzugsbereich des Normgebers. Die Gesetze des "Bundesgesetzgebers", die ja auch im "Bundesgesetzblatt" veröffentlicht werden, gelten immer im gesamten Bundesgebiet. Z.B. eine Verfassung muss nicht benennen, wo sie gilt, da sich der Geltungsbereich einer Verfassung als das gesamte Territorium des sie erlassenden Staates aus der Natur einer Verfassung an sich ergibt. Beispiel: In der US-Verfassung werden nur die 13 Gründungsstaaten direkt erwähnt, trotzdem gilt die US-Verfassung in den gesamten USA und würde auch in neuen Gebieten sofort gelten, wenn sie zum Gebiet der USA gehören würden. Dann berufen sich die "Reichsspinner", wie so oft, auf ein Urteil. Um genau zu sein, berufen sie sich auf das Urteil des BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147. Wenn man sich das Urteil anschaut, was die "Reichsspinner" anscheinend nicht gemacht haben, oder sie lügen bewusst, sieht man, es geht in dem Urteil um eine Landschaftsschutzverordnung. Auszug:
"Leitsatz 1. Eine Landschaftsschutzverordnung, die den räumlichen Geltungsbereich ihres Veränderungsverbotes nicht in ihrem verkündeten Text bestimmt, sondern insoweit nur auf die Eintragungen in eine nicht veröffentlichte Karte verweist, verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip."
Es ging, bei dem von den Spinnern als Beweis zitierten Urteil, also
a) nicht um ein Gesetz, sondern eine VERORDNUNG und b) um eine Landschaftsschutzverordnung. Bei Verdordnungen, wo es um bestimmte Flächen, z.B. geschützte Landschaft o.ä., geht, muss man den Geltungsbereich der Verordnung natürlich bestimmen, da man wissen muss, in welchem Bereich die Landschaftsschutzverordnung gilt. Sie gilt ja nicht überall (im ganzen Bundesland oder bundesweit), sondern in nur ganz bestimmten Gebieten, die unter "Schutz" gestellt wurden. Mit dem Geltungsbereich begrenzt man den Bereich, in dem die Verordnung gilt. Ohne diese Begrenzung wüsste kein Mensch, welche Gebiete unter Schutz gestellt sind und die Verordnung würde im ganzen Bundesland oder gar ganz Deutschland gelten.
Damit kein Widerspruch kommt: Klar, es gibt in manchen Gesetzen und Verfassungen Geltungsbereiche. Manchmal benötigt man Geltungsbereiche, wenn nämlich Gesetze oder Verordnungen nur in GANZ BESTIMMTEN TEILEN des Landes gelten sollen. Oft schreibt man Geltungsbereiche auch einfach so in ein Gesetz oder eine Verfassung. ABER NOTWENDIG ODER VORGESCHRIEBEN sind Geltungsbereiche bei Verfassungen oder ALLEN NORMALEN GESETZEN NICHT! Beides gilt ganz einfach immer automatisch im gesamten Land.
Da eine Verfassung eines Landes nicht definieren muss, wo sie gilt, da eine Verfassung eines Landes - wie auch jedes Gesetz - im gesamten Land (des jeweiligen Norm- & Gesetzgebers) gilt, gibt es viele Länder, die in ihrer Verfassung keinen Geltungsbereich haben. Üblich ist höchstens zu schreiben, in welchem Land die Verfassung gilt.
Beispiele:
- Dänemark: (§1: Dieses Grundgesetz gilt für alle Teile des Reichs Dänemark.)
- Litauen: (Artikel 10: Das Staatsgebiet Litauens ist einheitlich und in keinerlei staatliche Gebilde teilbar.)
- Polen (Artikel 5: Die Republik Polen schützt die Unabhängigkeit und Integrität ihres Territoriums.)
Auch die Weimarer Verfassung enthielt keinen Artikel, in dem ihr räumlicher Geltungsbereich festgelegt wurde. Artikel 2 sagte lediglich:
Das Reichsgebiet besteht aus den Gebieten der deutschen Länder. Andere Gebiete können durch Reichsgesetz in das Reich aufgenommen werden, wenn es ihre Bevölkerung kraft des Selbstbestimmungsrechts begehrt.
Wer forscht, wird viele weitere Länder finden, in deren Verfassung entweder KEINERLEI Geltungsbereich genannt wird oder sehr viele Regionen fehlen, wie z.B. in der US-Verfassung, in der bloß die 13 Gründerstaaten stehen. Heute haben die USA 50 Staaten! Einen Geltungsbereich erwähnt die US-Verfassung gar nicht. Hier die Stelle, an der die Gründerstaaten genannt werden: "Auf je dreißigtausend Einwohner darf nicht mehr als ein Abgeordneter kommen, doch soll jeder Staat durch wenigstens einen Abgeordneten vertreten sein; bis zur Durchführung dieser Zahlung hat der Staat New Hampshire das Recht, drei zu wählen, Massachusetts acht, Rhode Island und Providence Plantations einen, Connecticut fünf, New York sechs, New Jersey vier, Pennsylvania acht, Delaware einen, Maryland sechs, Virginia zehn, North Carolina fünf, South Carolina fünf und Georgia drei." Info zum Zitat: Rhode Island und Providence Plantations ist der heutige US-Staat Rhode Island.
Die "Reichsspinner" behaupten bei uns müssten Regeln gelten, die es a) überhaupt nicht gibt und b) bei vielen oder gar den meisten Ländern (bzw. deren Verfassungen) der Welt auch nicht existieren. Hier erkennt man den Bildungsmangel der "Reichsspinner". Ohne Ahnung von der Materie zu haben, stellt man die abstrusesten Behauptungen auf. Nur da es auch einige Länder gibt, die in ihrer Verfassung alle "Regionen" aufzählen, ist das noch lange kein Beleg dafür, dass man es so machen muss. Manche Länder machen es halt. Man kann es tun, es schadet nicht, ist jedoch keine Pflicht.
Da wir beim Thema sind, noch kurz zum Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Das hat einen Geltungsbereich und zwar einen für Laien zumindest auf den ersten Blick sehr komischen: "Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen."
Erklärung: Man erwähnt explizit Schiffe und Luftfahrzeuge außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs. Der räumliche Geltungsbereich ist sowieso das ganze Land (Deutschland), was man mit "die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes [...] begangen werden" meint. Schiffe und Luftfahrzeuge (mit Bundesflagge oder Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland) zählen bloß EXTRA ZUM FÜR JEDES GESETZ GÜLTIGEN GELTUNGSBEREICH DAZU. Man kann also auch dortige Vergehen nach deutschem Ordnungswidrigkeitengesetz ahnden, auch wenn sie sich gerade außerhalb des Landes befinden. Gerade deswegen hat das Ordnungswidrigkeitengesetz einen Geltungsbereich. Man erweitert den Geltungsbereich des Ordnungswidrigkeitengesetz neben des sowieso gültigen Raums (Deutschland) auf Schiffe und Luftfahrzeuge.
Mehr zum Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) hier!
Kurze Zusammenfassung:
Damit es auch wirklich jeder Laie, wie es die "Reichsspinner" sind, versteht: Geltungsbereiche benötigen nur Verordnungen, Gesetze, AGB & Co. deren Geltung entweder beschränkt oder erweitert wird. So hat z.B. die Deutsche Bahn - wie auch viele andere Firmen - für bestimmte Aktionen oder Angebote (z.B. Ländertickets) oder Systeme (z.B. "Touch & Travel") Geltungsbereiche in den AGB, da die Angebote nicht ÜBERALL im Land, sondern nur in ganz bestimmten Gebieten (Strecken) gelten. Ländertickets z.B. immer nur in bestimmten Bundesländern (EIN BUNDESLAND) und "Touch & Travel" bisher noch nicht in allen Regionen im Regionalverkehr. In solchen Fällen, oder wenn der Geltungsbereich MEHR als bundesweit ist, s. Beispiel mit dem Ordnungswidrigkeitengesetz oben, benötigt man einen Geltungsbereich. Im Geltungsbereich wird nämlich angegeben, in welchen GEBIETEN des Landes es (Angebot, Verordnung oder Gesetz usw.) gilt. Ohne Geltungsbereich gilt jedes Gesetz, jede Verordnung oder AGB bundesweit oder im ganzen Bundesland (je nach Gesetz/Verordnung, ob z.B. vom Bundestag oder Landtag usw.).
Reguläre Gesetze, Verordnungen oder Verfassungen - die im ganzen Land gelten sollen und nicht per Geltungsbereich nur in bestimmten Gebieten - brauchen keinen Geltungsbereich, diese gelten immer im ganzen Land. (In Deutschland nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt [BGBl.]) Das ist weltweit so, nicht nur in Deutschland. (s. andere Texte). [Ende Zusammenfassung]
Mit der gleiche Methode kann man ALLE Argumente der "Reichsspinner" widerlegen, indem man sich einfach nur die Gesetze/Urteile ganz anschaut, auf die sie sich selbst mit ihren Behauptungen beziehen. Sie verbreiten primitivsten Unsinn und Lügen und Verdrehungen. Hier noch Links zum Beispiel von gerade, dem "Geltungsbereich", samt gesamten Urteil: Quelle #1 und Quelle #2
Die "Reichsspinner" reimen sich aus Halbwissen, Verdrehungen und Lügen Märchen zusammen. So werden entweder völlig unpassende Gesetze/Urteile zitiert, oder man lässt das Entscheidende im Zitat weg. Würden sie wenigstens die von ihnen zitierten Urteile/Gesetze mal GANZ(!) lesen und verstehen. Mal Zeit nehmen und die Links in diesem Text durchlesen, statt blind den Unfug der Märchenerzähler zu glauben und garantiert dann darunter zu leiden, wenn man meint, sich nicht an geltendes Recht halten zu müssen. Es ist auch auffällig, dass die meisten "Reichsspinner" Schulden- oder andere Rechtsprobleme haben. So meinen sie sich mit ihren Märchen vor der Verantwortung drücken zu können. Dabei haben sie gerade KEINEN Erfolg. Genug verloren ihr Auto, Haus oder es wurde Geld gepfändet. Dass Verfahren wegen kleinen Ordnungswidrigkeiten oft eingestellt werden ist normal, da hier die Verhältnismäßigkeit oft zählt. Die Verantwortlichen haben i.a.R. keine Lust wegen z.B. 5-50 Euro viel Arbeit (bis hin zum Gerichtsverfahren) zu haben. Dazu muss man keine schwachsinnigen Lügen der "Reichsspinner" an das Gericht senden. Lauter gemalte lila Elefanten o.ä. würden es vermutlich auch tun. Sobald die zuständigen Stellen den Eindruck erhalten, das Ordnungswidrigkeitenverfahren wird gegen einen irren Querulanten geführt und sie selbst haben keinen Lust auf viel Mühe wegen z.B. 5-50 Euro, dann stellt man es u.U. ein. Bei Ordnungswidrigkeitenverfahren geht das und wird schon "immer" so nach § 47 OWiG gehandhabt.
Leider sind vieler dieser "Reichsspinner" absolut stur und beharren fest auf ihrer Meinung. Auch dann noch, wenn man ihnen die ganzen SELBST VON IHNEN ALS "BEWEIS" GENANNTEN(!) Quellen, Urteile/Gesetze zeigt, auf die sich selbst beziehen. Für sie gibt es wohl eine Weltverschwörung und ALLE sind böse und gegen sie, typische Querulanten. Zeigt man ihnen, was in den Quellen (Urteile, Gesetze oder Bücher) steht, die sie selbst als ihre Beweise zitieren, ist man ein staatlicher Agent, Jude oder ähnlich. Kaum zu glauben, wie manche (dumme) Leute völlig mit der Realität abschließen können. Auch wenn man das wäre, ist es die Realität, auf die man verweist. Wie religiöse Fanatiker immer ihren religiösen Glauben haben und sie keiner davon abbringen kann, haben die "Reichsspinner" und andere Verschwörungstheoretiker ihren "BRD-Märchen Glauben" und lassen sich nicht mehr davon abbringen. Sie glauben einfach, was sie glauben WOLLEN, und alle Fakten sind für sie LÜGEN. Nun aber weiter mit dem nächsten ihrer "Beweise".
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2. Was ist ein Grundgesetz?
Der Eintrag im "Rechtswörterbuch von Creifelds, Ausgabe 17, von 2002", von dem einige "Reichsspinner" reden (die behaupten, dort stünde, ein Grundgesetz sei ein besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlung besetzten Gebiet. Gegeben von der Siegermacht [oder den Siegermächten], für das auf Zeit eingesetzte Verwaltungsorgan [BRD]. o.ä.), ist FREI ERFUNDEN, wie so VIELES (fast alles), was sie behaupten. In dem Buch steht das ganz einfach nicht.
Details dazu hier: Quelle
Im Rechtswörterbuch von Creifelds steht, wie überall in der Fachliteratur, dass das Grundgesetz die deutsche Verfassung ist. (s. Link "Quelle") Wie so oft, findet man in der Quelle, die die "Reichsspinner" selbst als ihr "Argument" verwenden, das Gegenteil von dem, was sie behaupten.
Allgemeines zum Grundgesetz:
Selbst die Alliierten sagen damals, dass das Grundgesetz eine Verfassung ist. Aus dem Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949: "2. Indem wir die Verfassung genehmigen, damit sie gemäß Artikel 144 (1) dem deutschen Volke zur Ratifizierung unterbreitet werde, nehmen wir an, daß Sie verstehen werden [...]" Quelle: verfassungen.de
Das als nur als ein Beispiel. An anderen Stellen und im Grundgesetz selbst, steht auch oft genug "Verfassung". (Beispiele folgen ggfs. bald HIER!) Dabei ist das sowieso nur eine Wortspielerei. Da das Grundgesetz genau das macht, was eine Verfassung macht, ist es auch eine Verfassung. Wie man eine Verfassung bezeichnet, ist egal. Man könnte die deutsche Verfassung statt Grundgesetz auch lila Elefant, oder sonstwie, nennen und trotzdem wäre es eine Verfassung.
Es stimmt, dass das Grundgesetz anfangs, von den damaligen Besatzern, als Provisorium geplant war, inzwischen ist es aber die Verfassung Deutschlands. Es gibt auch einige andere Länder mit Grundgesetzen als Verfassung. Z.B. Dänemark oder Schweden.
Mehr hier! (Dort auf den Namen in der Landessprache achten, immer "Grundgesetz" übersetzt) Ein Grundgesetz als Verfassung ist also nicht mal etwas so Besonderes und nichts Einzigartiges von Deutschland.
Mehr dazu, wie eine Verfassung zustande kommen muss oder kann, hier. Es ist z.B. eine Lüge, dass Verfassungen vom Volk beschlossen werden müssen.
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3. Der UNO-Eintrag Deutschlands
Zur Behauptung, Deutschland sei bei der UNO (auch "UN") als Nichtregierungsorganisation ("NRO" oder auch "NGO") eingetragen.
Das was paar "Reichsspinner" fanden, war der Eintrag "BUND" bei einer NRO (auf Englisch "NGO") Seite der UNO. Dieser "BUND" ist aber nicht Deutschland, sondern der "Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V." in seiner Abkürzung "BUND". Das ist eine deutsche NRO (Englisch "NGO") und dieser "BUND" ist natürlich auf solchen Nichtregierungsseiten zu finden, da dieser "BUND" eine Nichtregierungsorganisation ist. Mehr zum Blödsinn Deutschland sei als "BUND" auf einer Nichregierungsseite aufgezählt hier auf dieser Seite.
Absoluter Blödsinn das mit dem UNO-Eintrag! Hier ist er! (Dort auf "Germany" klicken!) Dazu muss man schon auf der richtigen Seite schauen. Falls wegen "Germany" gemeckert wird. Auch andere Länder sind in der Übersicht mit ihrer Kurzbezeichnung eingetragen. Z.B. China nur mit "China" statt "People's Republic of China" oder Österreich nur mit "Austria" statt "Republic of Austria". Bei einigen Ländern dagegen gibt es keine Kurzversion. Im Text (nach Klick) steht statt Deutschland (Englisch: Germany) dann in der Vollform Bundesrepublik Deutschland (Englisch: Federal Republic of Germany).
Zitat von der UNO-Seite zu Deutschland: "*The Federal Republic of Germany and the German Democratic Republic were admitted to membership in the United Nations on 18 September 1973. Through the accession of the German Democratic Republic to the Federal Republic of Germany, effective from 3 October 1990, the two German States united to form one sovereign State."
Im UNO-Eintrag Deutschlands steht sogar das Gegenteil von dem, was die "Reichsspinner" behaupten. Es ist dort klar zu lesen, dass Deutschland seit der Wiedervereinigung mit der DDR am 03.10.1990 ein SOUVERÄNER STAAT ist. Deutschland ist also von der UNO und damit 193 Ländern der Welt anerkannt. Bereits das alleine genügt schon, dass Deutschland ein legaler und ganz normaler, richtiger Staat ist. Eigentlich bräuchte man nun überhaupt nicht mehr auf die unzähligen zusammenfantasierten Märchen der "Reichsspinner" eingehen. Hier wird es trotzdem getan, um zu zeigen, was für kindischen Müll die Lügner der "Reichsspinner" den Leuten als Wahrheit "verkaufen". Die UNO (193 Länder!), EU, NATO usw. und auch jedes Land der Welt einzeln betrachtet Deutschland als souveränes und echtes Land und trifft sich mit seinen Politikern, macht mit Deutschland völkerrechtliche Verträge usw., was alles nur geht, wenn Deutschland ein Land ist, was es auch ist. Alle, bis auf paar ungebildete Spinner im Netz, erkennen Deutschland als Land an und damit ist Deutschland auch ein Land. Wenn paar Verrückte im Netz mit Lügen und Verdrehungen das Gegenteil der Realität behaupten, ändert das die Realität nicht, welche NICHTS mit den Märchen dieser Spinner zu tun hat.
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4. Die Feindstaatenklausel(n) der UNO
Diese Feindstaatenklausel hat nichts mit einer angeblich fehlenden Souveränität Deutschlands zu tun. Wie könnte Deutschland als Feindstaat selbst in der UNO sein? Wie konnte Deutschland als Feindstaat den Sicherheitsrat leiten? Würde man das einem Feindesland erlauben? Natürlich nicht! Die Feindstaatenklauseln sind von der Vollversammlung(!) der UNO längst für gegenstandslos erklärt worden und sollen irgendwann auch aus dem schriftlichen Text werden: "Taking note of the recommendation of the Special Committee on the most appropriate legal action to be taken on the question of the deletion of the "enemy State" clauses from Articles 53, 77 and 107 of the Charter of the United Nations," Quelle: un.org (ca. in der Mitte des Textes)
Die Feindstaatenklausel(n) stehen zwar noch drin, sind aber wirkungslos und werden hoffentlich irgendwann wirklich gelöscht. Dann kann man wirklich nicht mehr versuchen mit diesem hirnrissigen "Argument" Leute zu täuschen. Mehr zum Thema hier!
Die immer noch in der UNO-Charta "auf dem Papier" existierende Feindstaatenklausel der UNO ist übrigens das einzige Argument der "Reichsspinner", das nicht völlig frei erfunden oder zusammengelogen ist. Nur wird die Feindstaatenklausel halt von keinem UN-Land mehr als gültig angesehen, was sie ungültig macht, eine Löschung wäre aber trotzdem mal langsam angebracht.
Nachtrag:
Da in den Feindstaatenklauseln kein Land namentlich genannt wird und Deutschland Mitglied der UNO ist, gelten die Feindstaatenklauseln, seit Deutschlands Beitritt zur UNO, auch umgekehrt!
Nun kommen wir mal zu dieser bösen Feindstaatenklausel. Sie steht hier (UN-Charta) an folgenden Stellen: Artikel 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77.
Artikel 53:
"(1) Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regionalen Abmachungen oder Einrichtungen zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität in Anspruch. Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten.
(2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war."
Artikel 77:
"b) Hoheitsgebiete, die infolge des Zweiten Weltkriegs von Feindstaaten abgetrennt werden;"
Artikel 107:
"Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt."
Da Deutschland, seit langer Zeit, auch Unterzeichner der (UN-) Charta ist, kann Deutschland auch die Feinde von damals als Feindstaaten ansehen und behandeln. Dazu einfach das Fettgedruckte lesen. Somit gelten alle Feinde Deutschlands zu Zeiten des Zweiten Weltkriegs auch als Feindstaaten. Es ist in den Feindstaatenklauseln davon die Rede, dass jeder Staat, der während des Zweiten Weltkriegs ein Feind eines Unterzeichners (der UN-Charta) war, ein Feindstaat ist. Damit sind die Feinde Deutschlands (zu Zeiten des WK2) auch Feindstaaten, da sie zu Zeiten des Zweiten Weltkriegs Feinde eines Unterzeichners (Deutschland) der Charta waren. Das macht die Feindstaatenklausel(n) vollends lächerlich, da man rechtlich einen großen Teil der Mitglieder als Feindstaat bezeichnen kann, da sehr viele während des WK2 Feind eines Unterzeichners der UN-Charta waren, wozu auch Deutschland (ein Unterzeichner) gehört.
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5. Der rote Reisepass
Zur Behauptung, der deutsche rote Reisepass beweise, dass wir nicht souverän seien: Rote Reisepässe haben z.B. auch Russland, Polen und die Schweiz... und noch mehr Länder! Natürlich alles besetzte Länder! ;-) Im Original des Textes, aus dem jemand das Märchen über die Bedeutung der Farben der Reisepässe machte, ging es um die
"fünf verschiedene Reisepässe in Turkmenistan(!)".
Es gibt weltweit überhaupt KEINE Regel, dass z.B. rote Reisepässe irgendwas bedeuten. Jedes Land kann die Farbe seiner Reisepässe selbst bestimmen. Nur für diplomatische Pässe gelten (UNO-) Regeln. Wie der Blödsinn entstand (bzw. aus einem Text über Turkmenistan zusammengefälscht wurde) kann man hier nachlesen.
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6. Artikel 146 (GG)
In Artikel 146 (Grundgesetz) steht nur, WIE man eine neue Verfassung schaffen kann. Dort steht weder, dass, noch wann (Zeitpunkt) man es muss. Ich zitiere mal: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Das heißt, was jeder der Deutsch kann verstehen sollte, dass das GG dann (an dem Tage) ungültig wird, WENN durch das deutsche Volk eine (neue) Verfassung beschlossen wird. Das ist eine reine MÖGLICHKEIT! Hier steht nicht, dass das zu einem bestimmten Zeitpunkt getan werden muss. Dazu gibt es auch Urteile, die besagen, dass das KEINE Aufforderung ist, es jetzt oder irgendwann tun zu müssen. (Werden auf Wunsch nachgereicht) Auch wird das GG nicht ungültig o.ä., wenn man es nicht macht. Nichts von dem steht in Artikel 146 GG. Ähnliches steht auch in anderen Grundgesetzen/Verfassungen z.B. bei der Schweiz. Den deutschen Artikel 146 gibt es auch nur deswegen, da das GG früher erst als Provisorium geplant war. Man dachte erst, dass das deutsche Volk irgendwann selbst eine neue Verfassung beschließen sollte. Zu dem "WIE" unten mehr. Doch mit der Zeit, nach vielen GG-Änderungen über die Jahre (Jahrzehnte!), wurde das von den damaligen Besatzern nur als Provisorium geplante Grundgesetz zu einer so super Verfassung, so dass Artikel 146 faktisch unbedeutend ist aber natürlich zum Schaffen einer neuen Verfassung angwandt werden kann. Dazu sind die Politiker aber wohl zu faul. Es ist jedenfalls nichts Schlimmes eine Abstimmung über eine neue Verfassung, die nicht mehr Grundgesetz heißt, zu fordern. Nur sollte man es dann richtig machen und Artikel 146 nicht falsch verstehen und als Zwang sehen. Er ist kein Zwang, er sagt nur aus, was mit dem Grundgesetz passiert, wenn man (nicht zwingend per Volksabstimmung, s.u.) eine neue Verfassung beschließt -> Es wird ungültig. Damit wird verhindert, dass es gleichzeitig zwei Verfassungen geben kann.
Wie eine Verfassung zustande kommen muss, dazu gibt es weltweit keine Regeln! Eine Verfassung kann von einem Diktator, König oder einem Gremium bzw. Politikerversammlung, wie dem Bundestag, ODER auch per Volksabstimmung beschlossen werden. Keine der Möglichkeiten ist illegal oder macht eine Verfassung ungültig.
Weltweit wurden die WENIGSTEN Verfassungen vom Volk per Volksabstimmung beschlossen. Auch z.B. die UK oder US-Verfassung wurde NICHT per Volksabstimmung beschlossen! Es ist also in Deutschland überhaupt nichts Schlimmes oder Negatives, auch gerade überhaupt kein Zeichen für ein angeblich besetztes Land, dass unsere Verfassung nicht durch Volksabstimmung entstand. Fast keine Verfassung weltweit der Welt entstand durch die Bevölkerung. Deswegen sind die Länder nicht "nicht existent", illegal oder besetzt usw.
Wer behauptet, dass Verfassungen per Volksabstimmung entstehen müssen, behauptet zugleich, dass Deutschland noch nie eine Verfassung hatte, da auch über die vorherigen nicht abgestimmt wurde! - Siehe hier! - Die Verfassungen, die die "Reichsspinner" für gültig halten, wurden ALLE auch nicht per Volksabstimmung entschieden!
Fast jeder meint zwar was von einer Volksabstimmung in Artikel 146 zu lesen, doch eine "freie Entscheidung des deutschen Volkes" muss nicht zwingend eine (direkte) Volksabstimmung sein.
Es könnte eine sein, es kann aber auch von den demokratisch gewählten Volksvertretern (z.B. Bundestag mit Zweidrittelmehrheit) getan werden oder von extra dafür gewählten Leuten (Politiker & Experten wie Verfassungsrechtler) die dann eine "Versammlung zur Schaffung einer neuen Verfassung" bilden. Das alles wäre auch eine "freie Entscheidung des deutschen Volkes". Es steht in Artikel 146 nicht "die DIREKT von dem deutschen Volke in einer VOLKSABSTIMMUNG beschlossen worden ist", sondern nur in "freier Entscheidung". Eines der beiden Worte, DIREKT oder VOLKSABSTIMMUNG würden schon reichen, doch beides steht nicht in Artikel 146. Also ist nicht unbedingt eine Volksabstimmung gemeint. Wenn man indirekt frei entscheidet, entscheidet man auch frei.
Wenn man in Artikel 146 GG eine Volksabstimmung gemeint hätte, würde es dort auch so stehen.
Wie z.B. in Artikel 29 GG:
"(2) Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. Die betroffenen Länder sind zu hören."
In Artikel 29 GG steht was von Volksentscheid, da man in diesem Artikel einen (in dem dort genannten Fall) "verlangt".
In Artikel 146 GG dagegen steht nichts von Volksentscheid o.ä. Laien deuten das oft rein, ein Jurist/Experte sieht in Artikel 146 GG jedoch NICHTS davon. Es ist also KEINE Rede von einer Volksabstimmung in Artikel 146. Hätte man in Artikel 146 GG einen Volksentscheid gemeint, würde es dort - wie in Artikel 29 GG - zu lesen sein.
Nachtrag:
Wie schon gesagt, ist der Glaube, dass es in Art. 146 GG um eine Volksabstimmung geht SEHR verbreitet, auch unter angesehenen Leuten und öfters in den Medien wie Zeitungen und TV*. Heute, (04.01.15) z.B. gerade von Hans-Werner Sinn. Der ist aber kein Experte für (Verfassungs-) Recht, sondern ein Ökonom. Fragt man aber wirklich mal einen Experten, sieht es wie gerade beschrieben aus. In Art. 146 GG steht KEIN EINZIGES WORT von Volksabstimmung o.ä. Das deutet nur fast jeder Laie rein, da die Worte "in freier Entscheidung" auf den ersten Blick so GEDEUTET werden können, es aber nicht juristisch bzw. verfassungsrechtlich aussagen. Aber z.B. in Art. 29 GG dagegen ist es so, hier steht was von Volksabstimmung (bzw. Volksentscheid, was das Gleiche ist). Das allein zeigt es ganz klar: Art. 146 GG meint und verlangt KEINE Volksabstimmung.
* Das ist auch typisch Spinner. Wenn nur IRGENDWO IRGENDWER in den Medien was (Unsinniges/Falsches) sagt, was den Spinnern gefällt und zu ihren Märchen passt, dann wird das tausendfach zitiert und geglaubt, auch wenn jeder Experte was Anderes sagt. Nur, dass irgendjemand was glaubt oder mal in den Medien sagt, macht es nicht wahr. Zudem können auch (meist ehemalige und sehr alte) Experten und Fachleute mal alt und (w)irr werden. Das heißt, dass auch die Aussage eines Experten nicht automatisch wahr ist. Man muss sich immer ein GESAMTBILD machen und VIELE seriöse Quellen (z.B. Fachleute) zurate ziehen. Auch in Forschung und Wissenschaft gibt es einige Außenseiter, Irre und Spinner. In den Medien und von "Prominenten" wird genug Blödsinn verbreitet, was die Spinner einerseits auch behaupten bzw. ständig sagen. ("Die Medien LÜGEN DOCH NUR!") Wenn aber mal, ziemlich selten ist, grober Unfug in den Medien kommt, der ihnen gefällt, dann ist er wahr. Das zeigt welche verlogene Doppelmoral die Spinner haben. Sie suchen sich gezielt Unsinn und kein bzw. Halbwissen zusammen, ignorieren aber alle Experten und die Realität. Das ist die Methode der meisten Spinner und Verschwörungstheoretiker. So zimmert man sich ganz gezielt aus Unsinn seine Fantasiewelt.
Viele Spinner und Verschwörungstheoretiker besitzen eine extrem ausgeprägte, quasi krankhafte, selektive Wahrnehmung. Sie nehmen nur noch das richtig wahr, was sie wollen und meinen (reiner GLAUBE!) es sei das Wahre. Hierbei findet vor jeder seriösen Faktenabwägung und OHNE Recherche bereits eine "Vorsortierung" im Gehirn statt. Alles, was ihnen nicht gefällt und nicht in ihre Fantasiewelt passt, ist/wird AUTOMATISCH unwahr, auch wenn es wahr ist und das, an das man glaubt, auch der größte offensichtliche Blödsinn, wie z.B. beim Thema "Reichsspinner", wahr.
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7. Der PERSONALausweis
Wir sind alle Personal? Witziger Blödsinn für die ganz Dummen! PERSONALausweis kommt vom deutschen Wort PERSONALIEN. Andere Länder haben auch Identity Cards o.ä. mit ihren Personalien.
Wären wir wegen des Namens des Personalausweises Personal, sollen die "Reichsspinner" mal die Arbeitsverträge eines jeden Deutschen mit Deutschland zeigen und auch die Entlohnung (Gehalt), die wir als Personal Deutschlands von Deutschland (wäre der Arbeitgeber) erhalten. Auch wäre die im Arbeitsvertrag zwischen Deutschland und jedes Deutschen mit Personalausweis festgelegte Tätigkeit interessant zu erfahren. Das alles hat man als Personal immer zwingend schriftlich wo festgelegt! Das gibt es bloß nicht, da das mit "Personalausweis -> Personal" nur äußerst dummer, sehr kindischer, "zum Himmel schreiender Unfug" von irgendwelchen Dummen ist.
Zum sonstigen Blödsinn: DEUTSCH ist die Angabe unserer Staatsangehörigkeit in den Ausweisen als ADJEKTIV. Die Franzosen schreiben dort “Französisch”, die Belgier “Belgisch”, die Niederländer “Niederländisch”, die Dänen “Dänisch”, die Norweger “Norwegisch”, die Schweden “Schwedisch”, die Isländer “Isländisch”, die Iren “Irisch”, die Italienier “Italienisch”, die Polen “Polnisch”, die Spanier “Spanisch”, die Kanadier “Kanadisch”, die Australier “Australisch”, die Argentier “Argentinisch”, die Mexikaner “Mexikanisch” usw. Natürlich jeweils in der Landessprache! Die allermeisten Staaten der Erde geben, genau wie Deutschland, als Staatsangehörigkeit das vom Namen des Staates abgeleitete Adjektiv an. Unter den wenigen Ausnahmen ist auch Großbritannien. In deren Pässen steht unter Staatsangehörigkeit ein ganz komischer Staat: “Britischer Bürger” (british Citizen). Es gibt keine Regel, wie man die Staatsangehörigkeit in Ausweisen schreibt. Sehr viele Länder der Welt machen es wie Deutschland, Beispiele siehe oben, andere schreiben den Staat hin z.B. die USA, wieder andere, wie Großbritannien, verwenden „britischer Bürger“. Es verwenden also sehr viele Länder der Welt, die allermeisten(!), bei Staatsangehörigkeit NICHT den Landesnamen.
Wer das nicht glaubt, braucht sich nur paar Ausweise der genannten, oder anderen, Ländern mal anschauen, bevor er Unsinn fantasiert.
Noch erwähnen sollte man, dass auf dem deutschen Personalausweis, neben der weltweit üblichen Angabe zur Staatsangehörigkeit als Adjektiv, zudem natürlich noch, groß und ganz oben, der volle Name des Landes steht: Bundesrepublik Deutschland. Es ist beim Personalausweis also überhaupt nichts merkwürdig oder anders als bei anderen Ländern der Welt. Das hält einige Spinner im Netz nicht davon ab realitätsferne, erfundene und erlogene Märchen zum angeblich nicht existenten Deutschland zu verbreiten.
Nachtrag:
Da nicht jedes Land Personalausweise (Idenitätskarten) aber Reisepässe hat, wird hier die Schreibweise der Nationalität anhand einiger Reisepässe einiger Länder gezeigt. Zuerst hier ein Bild eines aktuellen* französischen Reisepasses.
* Jedes Land kann jederzeit, in neuen Ausweisen, die Schreibweise der Nationalität ändern und entweder das Adjektiv (wie Deutschland und die meisten Länder), den Landesnamen (wie die USA und Russland) oder etwas wie "British Citizen" (wie UK) verwenden.
Hier noch Fotos der Schreibweise in den Reisepässen weiterer Länder:
² Es handelt sich um Spanien, Indien, Mexiko, Pakistan, Albanien, Polen, Schweden, Südafrika, die Niederlande, Kanada, das Vereinigte Königreich und Island (v. l. n. r. und v. o. n. u.)
Dazu nur kurz - der gleichen Reihenfolge nach: Spanien schreibt "Española" (Spanisch) was übersetzt "Spanisch" heißt, Indien schreibt "Indian" (Englisch) was "Indisch" heißt, Mexiko schreibt "Mexicana" (Spanisch) was "Mexikanisch" heißt, Pakistan schreibt "Pakistani" (Englisch) was "Pakistanisch" heißt, Albanien schreibt "Shqiptare/Albanian" (Albanisch/Englisch) was beides "Albanisch" (hier in der weibl. Form, wohl eine Ausweisinhaberin) heißt, Polen schreibt "Polskie/Polish" (Polnisch/Englisch) was beides "Polnisch" heißt (als Adjektiv auch mit "ie"), Schweden schreibt "Svensk/Swedish" (Schwedisch/Englisch) was beides "Schwedisch" heißt, Südafrika schreibt "South-African / Sud-Africain" (Englisch/Französisch) was beides "Südafrikanisch" heißt, die Niederlande schreiben "NLD Nederlandse" (Niederländisch) was "Niederländisch" bzw. "Niederländerin" heißt (wohl wieder aus dem Pass einer Frau), Kanada schreibt "Canadian/Canadienne" (Englisch/Französisch) was "Kanadisch" heißt, das Vereinigte Königreich (UK) schreibt "British Citizen" (Englisch) was wörtlich "Britischer Bürger" aber gemeint "Britischer Staatsbürger" heißt (auch kein Staat!) und zuletzt als Beispiel Island schreibt "Íslenskt/Icelandic/Islandaise" (Isländisch/Englisch/Französisch) was "Isländisch" heißt.
Das waren nun nur paar Beispiele. Jeder kann selbst bei unzähligen weiteren Ländern schauen und wird feststellen, dass die große Mehrheit der Länder ein Adjektiv wie Deutschland verwendet. Kaum ein Land schreibt das Land (Landesnamen) oder was noch Anderes - wie "British Citizen" - hin. Fakt ist jedenfalls: Es gibt keine Pflicht den Landesnamen hinzuschreiben und das machen auch kaum Länder.
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8. Die BRD GmbH
Infos zum hirnrissigen Quatsch der BRD GmbH ganz ausführlich erklärt. Um es kurz zu machen:
1. Diese "BRD GmbH" müsste doch nach irgendeinem (Firmen-) Recht existieren? (Für "GmbHs" -> Deutsches Recht -> das "GmbHG") Wie soll das gehen, wenn der Staat selbst angeblich eine GmbH ist?
2. Diese GmbH heißt überhaupt nicht "BRD GmbH", sondern "Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH" und eine vergleichbare gibt es z.B. auch in Österreich und vermutlich in vielen weiteren Ländern. Dort dann nicht als GmbH, sondern in der Rechtsform des jeweiligen Landes, in England wäre es z.B. Ltd. usw.
3. die alleinige Gesellschafterin (und damit alleiniger Besitzer) dieser GmbH ist Deutschland. Wie kann das Land, das eine GmbH sein soll, der (alleinige) Gesellschafter eben dieser GmbH sein? Das geht nicht! Dazu muss es natürlich den Besitzer, das Land Deutschland, geben! Die einzige richtige, logische und mögliche Antwort: Das ist eine normale GmbH in Deutschland, die im Besitz von Deutschland ist und Finanzen Deutschlands verwaltet, nicht besitzt o.ä. Deswegen braucht sie auch kaum Kapital, sie ist nur im Finanziellen (Schuldenmanagment Deutschlands) VERWALTERISCH tätig.
Mit der gleichen irren "Argumentation" der "Reichsspinner" wie sie sie zur "Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH" betreiben, könnte man auch behaupten die "Deutsche Bahn AG" wäre Deutschland, denn auch bei dieser Firma ist die einzige Besitzerin der Firma Deutschland.
Firmen mit dem Landesnamen im Firmennamen gibt es zudem häufig. Im Vereinigten Königreich (englisch: United Kingdom, kurz UK), oder auch Großbritannien, gibt z.B. eine UNITED KINGDOM LIMITED und GREAT BRITAIN LIMITED. (Limited, kurz Ltd. = wie deutsche GmbH) Wäre ich jetzt irr, könnte ich auch ab jetzt behaupten: UK ist eine Firma! Ähnliches wird es in vielen Ländern geben. Die Existenz einer Firma, in der der Landesname vorkommt, heißt alles, nur nicht, dass das Land eine Firma ist. Um so einen Blödsinn zu behaupten, muss man sehr dumm und naiv sein oder bewusst Märchen erfinden. Hier kann man es überprüfen. Wer will, kann nun in den USA, Russland, China, Frankreich, Spanien, Italien usw. schauen. Vermutlich gibt es auch dort Firmen, in deren Namen das jeweilige Land vorkommt.
Eigentlich bräuchte man über den Blödsinn "Deutschland ist eine Firma" gar nicht groß Gegenargumente bringen, da die Realität schon so dagegen spricht. Deutschland ist in der UNO, EU, NATO usw. und z.B. "beteiligt" am Internationalen Gerichtshof, Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Bei allen hier aufgezählten Institutionen können nur Staaten Mitglied sein.
Das mit den internationalen Gerichten in Den Haag ist witzig.
An die wenden sich viele Spinner und freuen sich dann über die Eingangsbestätigung, die natürlich jeder Mensch erhält, der denen irgendwas schickt, auch wenn es der größte Blödsinn und Müll ist.
Die "Reichsspinner" wenden sich also an die internationalen Gerichte in Den Haag und bestätigen damit selbst, dass Deutschland ein souveräner Staat ist, denn ansonsten könnte Deutschland nicht an den Gerichten in Den Haag "beteiligt" (selbst Kläger oder dort verklagbar) sein, das können nur Staaten. Deutschland gehört, neben vielen weiteren Staaten, zu den Gründerländern der Gerichte in Den Haag und wird von diesen anerkannt und erkennt sie auch selbst an.
Gleich verhalten sie sich auch beim Grundgesetz & Co. Zuerst behaupten sie, das würde nicht gelten, dann berufen sie sich aber vor Gericht oder im Netz auf Artikel des Grundgesetzes (z.B. das Recht auf Widerstand, Artikel 20 (4) GG oder Artikel 146 GG) und andere Gesetze, die ihrer Meinung nach gar nicht gültig sind. Sie meinen immer alles so nutzen zu können, wie sie gerade wollen. Mal erklären sie das und das für ungültig aber die Dinge, die ihnen helfen sollen (z.B. Prozesskostenhilfe), die sollen dann gültig sein. Prozesskostenhilfe basiert auf den angeblich nicht geltenden Gesetzen! Auch Arbeitslosengeld und Hartz-IV dürften "Reichsspinner" nicht akzeptieren. Das basiert ebenfalls auch alles auf angeblich NICHT GÜLTIGEN Gesetzen des angeblich NICHT EXISTIERENDEN Staates. Wer ernsthaft den Blödsinn der "Reichsspinner" glaubt, der darf gar nicht vor Gericht gehen, denn diese Gerichte und die von ihnen genutzten Gesetze sind doch angeblich ALLE ungültig. Was will man dann vor Gericht? Ungültige Urteile aufgrund von ungültigen Gesetzen erwirken? Wirklich witzig!
Zurück zu den Internationalen Gerichten in Den Haag:
"Parteien vor dem IGH können nur Staaten sein, jedoch keine internationalen Organisationen und andere Völkerrechtssubjekte. Zugang zum Gericht haben nur Vertragsstaaten des IGH-Statuts. Dies sind zum einen gemäß Artikel 93 Absatz 1 der Charta der Vereinten Nationen alle UN-Mitglieder und zum anderen solche Staaten, die kein Mitglied der UN sind, aber das Statut ratifiziert haben. Das Gericht ist nur dann für die Entscheidung eines Falles zuständig, wenn alle beteiligten Parteien die Zuständigkeit anerkannt haben.
[...]
Deutschland hat 2008 wie bisher 65 andere Staaten eine Unterwerfungserklärung abgegeben und kann seitdem in allen völkerrechtlichen Streitfragen einen anderen Staat, der ebenfalls eine solche Erklärung abgegeben hat, verklagen oder selbst von diesem verklagt werden. Vorher war das nur möglich, wenn eine vertragliche Vereinbarung zwischen beiden Parteien bestand, in der der Internationale Gerichtshof ausdrücklich benannt wurde, oder wenn zumindest Einigkeit bestand, den Streit vor ihm auszutragen."
Quelle: de.wikipedia.org
Beim Internationaler Gerichtshof in Den Haag können nur Staaten klagen oder verklagt werden, die eine Unterwerfungserklärung abgebeben haben und damit das Gericht anerkennen. Zudem ist eine Klage von Privatpersonen vor dem Internationalen Gerichtshof nicht möglich. Von daher ist es unsinnig sich als Privatperson an den Internationalen Gerichtshof zu wenden. Was man denen schickt wird bloß geöffnet, einmal gelesen und abgeheftet, da das Gericht nicht zuständig ist.
Nun zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag:
"Die Grundlage des IStGH ist das so genannte Rom-Statut. Der Gerichtshof kann nur über Individuen und nicht über Staaten zu Gericht sitzen. Ausführliche Definitionen der Tatbestände Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sind in den Artikeln 6, 7 und 8 des Statuts aufgeführt. Bei einem Arbeitstreffen der Vertragsstaaten in Kampala (Uganda) wurde im Juni 2010 ein Entwurf der Definition sowie die Umstände, unter denen das Gericht die entsprechende Zuständigkeit ausüben darf, beschlossen.
Zudem konnte die Forderung nach universeller Zuständigkeit nicht durchgesetzt werden. Zur Rechenschaft gezogen werden kann ein Täter grundsätzlich nur dann, wenn er einem Staat angehört, der das Statut ratifiziert hat, wenn die Verbrechen auf dem Territorium eines solchen Vertragsstaates begangen wurden, oder durch einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
[...]
Im Gegensatz zu den anderen Internationalen Strafgerichtshöfen für Jugoslawien und für Ruanda ist dieser Gerichtshof durch einen internationalen Vertrag ins Leben gerufen worden (nicht durch einen Beschluss des Sicherheitsrats). Dies verleiht dem Gerichtshof eine besonders hohe Legitimität. Das Rom-Statut wurde nach fünfwöchigen Verhandlungen, an denen rund 160 Staaten und Nichtregierungsorganisationen teilnahmen, am 17. Juli 1998 von der UN-Bevollmächtigtenkonferenz in Rom angenommen: 120 Staaten stimmten mit Ja, sieben mit Nein und 21 enthielten sich."
Quelle: de.wikipedia.org
Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag können, im Gegensatz zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag, nur Individuen (Personen oder Personengruppen) und keine Staaten verklagt werden. Hier könnte man also höchstens Politiker/Personen verklagen, sofern sie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder Verbrechen der Aggression* begehen. Das aber auch nur, da Deutschland ein Staat ist und zu den inzwischen 122 Staaten gehört, die dem Rom-Statut zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beigetreten sind. Ansonsten ginge das nur kompliziert über einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Und ja, wenn man rechnet (die abstimmenden Staaten addiert), sieht man, es waren auch 12 Nichtregierungsorganisationen bei den Verhandlungen. Das waren dann wohl Rotes Kreuz & Co. (Liste folgt, wenn möglich, bald!) Wer die dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten Staaten (inzwischen 122, inkl. Deutschland von Anfang an) sind, kann man hier nachlesen. Einige Länder haben jedoch ihre Unterzeichnung zurückgezogen.
* Das soll in Zukunft ein Tatbestand werden. Alle Tatbestände müssen vom Gericht als dieser Tatbestand angesehen werden. Im Netz ist es üblich, dass Spinner diverse Dinge selbst als diesen oder jenen Tatbestand deklarieren, was ungültig ist. Nicht man selbst bestimmt das, man kann es höchstens vorwerfen, das aber auch, wenn es Blödsinn und absolut unzutreffend ist.
Dann gibt es auch noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Dazu kurz: "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingerichteter Gerichtshof mit Sitz im französischen Straßburg, der Akte der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in Bezug auf die Verletzung der Konvention in allen Unterzeichnerstaaten überprüft. Der EMRK sind alle 47 Mitglieder des Europarats beigetreten. Daher unterstehen mit Ausnahme von Weißrussland und dem Vatikanstaat sämtliche international anerkannten europäischen Staaten einschließlich Russlands, der Türkei, Zyperns und der drei Kaukasusrepubliken Armenien, Aserbaidschan und Georgien der Jurisdiktion des EGMR. Jeder kann mit der Behauptung, von einem dieser Staaten in einem Recht aus der Konvention verletzt worden zu sein, den EGMR anrufen. Präsident des Gerichtshofs ist seit dem 1. November 2012 der Luxemburger Dean Spielmann"
Quelle: de.wikipedia.org
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, an den sich auch genug Spinner mit ihren erfundenen Märchen wenden, beweist also auch, dass Deutschland ein Staat, der zudem noch weltweit anerkannt ist, ist. Ansonsten könnte Deutschland den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht mit "errichtet" haben und auch nicht in seine Zuständigkeit, dort verklagbar, sein.
Das Beispiel "BRD GmbH" offenbart, wie extrem unwissend, naiv oder einfach nur dumm die "Reichsspinner" sind, wenn sie sich so einen totalen Quatsch zusammenfantasieren und dann das Lügenmärchen noch wirklich glauben. Das Internet trägt leider zur Verdummung bei, da hier jeder Trottel seinen Blödsinn verbreiten kann, den dann leider ziemlich viele andere Dumme und/oder Naive einfach ganz unkritisch glauben und weiterverbreiten. So gibt es heute im Internet zu allen möglichen Themen weit verbreiteten Unfug, der jeder Grundlage entbehrt und von irgendwelchen Spinner erfunden wurde.
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9. Beamten + Bereinigungsgesetze
Mit den Bereinigungsgesetzen wurde veraltete Gesetze bzw. Teile davon, meist nur die EINFÜHRUNGSGESETZE, mit denen man Gesetze anfangs EINFÜHRT, gelöscht. Im Netz fantasieren nur völlig unwissende Laien rum, dass dieses oder jenes Gesetz nicht mehr gelten würde. Das ist absoluter Unsinn! So blöd ist keine Regierung! Es wurden, wie eben gesagt, meist nur die EINFÜHRUNGSGESETZE gelöscht. Diese braucht man höchstens zum Einführen neuer Gesetze. Nachdem Gesetze gelten, kann man EINFÜHRUNGSGESETZE geltender Gesetze löschen, ohne dass die Gesetze selbst dadurch auch nur in irgendeiner Weise beinträchtigt werden.
Hier als Beispiel das Thema "Ordnungswidrigkeitengesetz". Dass das ungültig wurde, behaupten auch paar Spinner. Natürlich Unsinn. Wer es genau wissen will: Quelle #1 (Bei Quelle #1 wird von einem Fachmann sehr gut erklärt, was die Spinner für einen Blödsinn zusammenfantasieren!) und Quelle #2.
Zum Märchen, es würde nach der Steichung einiger alten Gesetze, nach dem Bereinigungsgesetz, keine Beamten mehr geben: (Hier wurde ein wenig mehr an Inhalt gelöscht)
Das von den Spinnern Zitierte ist i.a.R. aus der nicht mehr gültigen Fassung des BBG. Das gültige BBG ist das BBG vom 05.2.2009 in der Fassung vom 15.03.2012. Dieses BBG hat nur 147 Paragraphen. Bis 2009 war es notwendig einen Verweis auf das Reichsgebiet von 1937 im Gesetz zu haben, denn die Regelungen des BBG betrafen nicht nur Bundesbeamte, sondern auch ehemalige Reichsbeamte und deren Angehörige (z.B. betroffen waren Pensionsregelungen, Beamtenstatus auf Lebenszeit aus dem Reichsdienst etc. pp) Durch den Verweis aufs Reichsgebiet erreichte man Rechtsicherheit und Rechtskontinuität und verhinderte, dass z.B. ehemalige Reichsbeamte aus Österreich Ansprüche nach dem BBG gegenüber der Bundesrepublik geltend machen konnte.
Man strich im BBG also bloß längst veraltete Verweise auf das Reich bzw. Reichsgebiet. Die ließ man bis 2009 rein zur Sicherheit drinstehen. (Gründe s. gerade zuvor)
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10. Schäubles Äußerung zur Souveränität
Zu Schäubles im Netz vielzietierten bzw. per Video-Ausschnitt gezeigten Äußerung, dass Deutschland NIE VOLL SOUVERÄN gewesen sei: Da fehlt das Wichtigste: Hier von Schäuble lesen! Zudem sagte er NICHT "NICHT souverän", sondern: ""Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung eine neue Form von Gouvernements zu schaffen, wo es eben nicht eine Ebene, die dann nicht für alles zuständig ist und dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt, nach meiner festen Überzeugung für das 21.Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisender Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte. "
Bei den Videos oder Zitaten auf den Spinnerseiten im Netz fehlt immer das, was er VOR und NACH "zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen." (oben fettgedruckt) sagte. Nun noch verstehen: Deutschland war schon früh nach WK2* bilaterale und multilaterale (EU Vorgänger) Verträge eingegangen, die dem Land Souveränität nahmen. Das meinte Schäuble. Voll souverän, im wörtlichen Sinne, war Deutschland deswegen nie. Schäuble sagte, ich wiederhole es erneut, NICHT "nicht souverän", sondern "zu keinem Zeitpunkt mehr VOLL souverän" Man war früh im Bunde mit anderen Ländern und musste sich gegenseitig an gemeinsam erklärte "Rechte" halten.
Das mit nicht mehr voll souverän gilt damit genauso für alle anderen EU-Mitgliedsländer. Schäuble meinte damit, dass Deutschland, wie alle anderen EU-Länder, natürlich Souveränität abgetreten hat und deswegen nie VOLL SOUVERÄN* war.
* Voll souverän wäre Deutschland aber sowieso, OHNE EU & Co., erst nach der Wiedervereinigung geworden. Da Deutschland damals längst in der EU war, wurde es niemals voll souverän.
Nachtrag:
Hier Schäubles GANZE Rede, mit den wichtigen Sätzen VOR und NACH dem kurzen Ausschnitt, den die Spinner manipulativ verwenden und zudem, wie üblich, Dinge reindeuten, die gar nicht da sind, die er nicht sagt. Sie leben immer in ihrer Fantasiewelt und fantasieren sich ALLES zusammen.
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11. Sigmar Gabriels Witz
Sigmar Gabriel machte sich öffentlich über Merkel lustig und warf ihr mit einem Witz völlige Untätigkeit vor. Das deuten nun "Reichsspinner" für sich um! Für sie ist Sigmar Gabriel der große Held, der mutig öffentlich die Wahrheit sagte. Zitat: "Ich sage euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen – Nichtregierungsorganisation in Deutschland!"
Das ist natürlich nicht mehr als ein billiger Witz. Dass es eine Bundesregierung gibt steht 100%ig fest und dass Deutschland eine Nichtregierungsorganisation ist, ist bloß eine Lieblingsbehauptung der "Reichsspinner". Sigmar Gabriel will mit "wir haben gar keine Bundesregierung" und "Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation" Merkel ganz einfach UNTÄTIGKEIT vorwerfen und dabei lustig sein. Die meisten Leute lachten darüber, nur paar Spinner glauben den klar erkennbaren Witz. Mehr dazu hier!
- NEU: Sehr "Linke" Behauptungen
Auch witzig, wie die sich meist sehr bis ÄUßERST RECHTEN Spinner und Märchenerzähler im Netz auf die Äußerungen von "LINKEN"*-Politiker stürzen. *(Von DIE LINKE, ex. PDS-SED) So gibt es von Gysi & Co. Behauptungen, Deutschland sei nicht souverän oder ganz neu (April 2014), viele deutschen Medien seien vom CIA kontrolliert. Zuerst behaupten die Spinner ständig, die Politiker lügen bloß und ihnen darf man nichts glauben aber, wenn sie was sagen, was ihnen gefällt, GLAUBEN SIE ES SOFORT UND VERBREITEN ES TAUSENDFACH IM NETZ ALS DIE WAHRHEIT.
Das zeigt die sehr naive Denk- und Vorgehensweise der Spinner. ALLES, WAS SIE SELBST GLAUBEN oder MEINEN zu wissen, IST IMMER WAHR, WENN ES JMD., EGAL WER, AUCH SEHR LINKE "LINKEN" POLITIKER, SAGT. Da muss man dann nichts überprüfen oder so. Alles, was in die selbst geschaffene Scheinwelt passt, glaubt man immer ungeprüft sofort und alles, was ihr widerspricht, ignoriert und beschimpft man, statt selbst kritisch zu sein und zu VERGLEICHEN und UNTERSUCHEN, was überhaupt stimmt.
Das ist der Witz an der Sache: Die Leute, die im Netz einen auf "Truther" machen und sich einbilden klug und kritisch zu sein, sind die ALLER UNKRITISCHTEN MENSCHEN überhaupt. Sie leben in ihrer eigenen Scheinwelt.
Nun aber zu den Äußerungen an sich: Es sind nun mal bloß REINE BEHAUPTUNGEN, OHNE JEDEN BELEG oder GAR BEWEIS. Wie jeder Spinner, kann auch jeder Politiker alles behaupten bzw. sagen, was er will. Diese Äußerungen von Gysi & Co. sind pure, absurde Behauptungen, für die es keinerlei Beleg gibt. (s. bisherige andere Texte zu den erfundenen Märchen der "Reichsspinner" hier im Blog!)
Es ist aber lustig anzusehen, wie viele äußerst rechte Gestalten ausgerechnet groß "LINKEN"-POLITIKER wie Gysi zitieren, nur, da sie mal was sagten, was ihnen - den Rechten - gefällt. Da sollen sie doch bei den nächsten Wahlen auch ihre großen Vorbilder der "Linken" wählen ^^
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12. Behörden, Gemeinden & Gerichte sind ALLES Firmen!
Nach Meinung und (t)ollem Wissen der "Reichsspinner", sind alle oder viele(?) Behörden, Gemeinden und z.B. Gerichte sowie der Bundestag Firmen. Das ist wieder eine sehr lustige und kindliche Behauptung, die demonstriert, wie naiv und unkritisch, oder ganz einfach dumm, die "Reichsspinner" sind.
Was für Belege meinen die "Reichsspinner" für diese erstaunliche Behauptung zu besitzen? Wir gehen das mal schnell durch:
1. Sie zeigen, dass bestimmte Behörden oder Gemeinden eine "Umsatzsteuer-Identifikationsnummer" (USt-IdNr.) besitzen und sie z.B. auf ihrer Internetseite erwähnen. Kurz zur USt-IdNr.: "Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (abgekürzt USt-IdNr. in Deutschland oder UID) ist eine eindeutige EU-weite Kennzeichnung eines Unternehmens im umsatzsteuerlichen Sinne."
Nach der naiven und kindlichen Logik der "Reichsspinner", oder deren bewusster Lügerei, beweist das ganz klar, dass das ALLES FIRMEN sind!
Dabei ist die Wahrheit so einfach: Viele Behörden besitzen z.B. Kantinen und Gemeinden z.B. Schwimmbäder, Museen oder Müllentsorgungsbetriebe, alles Firmen (Unternehmen im umsatzsteuerlichen Sinne) nach deutschem Recht. Rein deswegen haben diese Behörden, Gemeinden oder z.B. der Bundestag eine "Umsatzsteuer-Identifikationsnummer". Die benötigen sie nur z.B. für ihre Kantine, das Schwimmbad, Museum oder den Müllentsorgungsbetrieb. Nicht die Behörde, Gemeinde, oder der Bundestag selbst benötigen diese "Umsatzsteuer-Identifikationsnummer", sie sind überhaupt keine Firmen, sondern DIE KANTINE IN DER BEHÖRDE ODER Z.B. DAS SCHWIMMBAD, MUSEUM ODER DER MÜLLENTSORGUNGSBETRIEB IM BESITZ DER GEMEINDE.
Es wird aber noch einfacher. Nicht nur Behörden, Gemeinden usw. die "Firmen" (s.o.) besitzen, brauchen und haben eine Umsatzsteuer-Identifikationsnumme. Eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer können Behörden, Gemeinden usw. auch beantragen, wenn sie sie haben wollen, da sie ja wirtschaftlich im Sinne von Dinge einkaufen (z.B. Bürobedarf) tätig sind.
Wer eine solche Nummer bekommt, regelt UStG §27a (1):
"Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt Unternehmern im Sinne des § 2 auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auch juristischen Personen, die nicht Unternehmer sind oder die Gegenstände nicht für ihr Unternehmen erwerben, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen. Im Fall der Organschaft wird auf Antrag für jede juristische Person eine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt. [...]"
"Kommunen sind Beispiele für juristische Personen, die keine Unternehmen sind. Parlamente, Behörden usw. sind keine juristischen Personen, aber Organe von solchen. Also ist hier der
letzte Satz anwendbar. Die Wirklichkeit ist demnach ganz schlicht so, dass der Bundestag als Verfassungsorgan am Wirtschaftsleben teilnimmt. So muss ja der ganze Bürobedarf gekauft werden und andere Waren und Dienstleistungen auch. Sie werden oft aus anderen Ländern der EU bezogen. Daher haben auch Parlamente, Ministerien, Behörden und andere Einrichtungen, die gar keine
Rechtspersonen sind, eine solche Nummer. Mehr steckt nicht dahinter. Die hier schon verschiedentlich festgestellte Such-, Denk- und Lesefaulheit der „Reichsideologen“ zeigt sich auch bei dieser Gelegenheit wieder. Man erkennt sie daran, dass in den einschlägigen Texten stets auf die USt-ID des Bundestages hingewiesen wird. Es genügt aber völlig, im Internet zu den Präsenzen der Gebietskörperschaften (Länder, Gemeinden) oder Behörden zu gehen, und man wird regelmäßig eine solche Nummer finden, gewöhnlich im Impressum. Der Staat ist in großem Umfang wirtschaftlich tätig und unterliegt dann weitgehend den gleichen Regeln wie Firmen. Aber dadurch wird er noch lange nicht selbst zu einer Firma."
(Aus dem Buch "Vorwärts in die Vergangenheit! Durchblick durch einige „reichsideologische“ Nebelwände" von Gerhard Schumacher)
Es gibt also gleich zwei gute und logische Gründe, wieso Behörden, Gemeinden usw. eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer besitzen, obwohl sie selbst keine Firmen sind. Nicht klar denkende und in einer Fantasiewelt lebende "Reichsspinner" hören das nicht gerne und selbst rausfinden, was die die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern bedeuten, konnten oder wollten sie nicht. Lieber erfanden sie wieder dumme Märchen. Hier das Märchen "Staat, Behörden, Gemeinden, Gerichte und sogar der Bundestag sind alles Firmen!" :-)
2. Einige Behörden, Gemeinden, Gerichte und der Bundestag stehen in irgendwelchen, nicht allen, Firmenverzeichnissen im Internet.
Nach der naiven und kindlichen Logik der "Reichsspinner", oder deren bewusster Lügerei, beweist das ganz klar, dass das ALLES FIRMEN sind!
Die Wahrheit ist wieder viel einfacher: a) Kann man in diese Verzeichnisse jeden eintragen. Wenn ich nun dort Person X oder mein Heimatdorf eintrage, wird die Person oder das Dorf durch den Eintrag doch nicht zur Firma! Irgendwelche Betreiber von Firmenverzeichnissen haben EINFACH VON SELBST diverse Behörden, Gemeinden, Gerichte und z.B. auch den Bundestag weltweit - nicht nur aus Deutschland - dort eingetragen (tlw. samt eigener vergebener "Nummer" des Verzeichnisses), da (echte) Firmen mit den Behörden, Gemeinden, Gerichten und auch dem Bundestag Geschäfte tätigen. So stehen z.B. auch amerikanische Behörden oder das Pentagon in Firmenverzeichnissen, obwohl das natürlich auch KEINE Firmen sind. b) Wären es Firmen, wären sie z.B. GmbHs o.ä. und jedenfalls im "Handelsregister" eingetragen. Nun soll mal einer der "Reichsspinner" auch NUR EINEN EINZIGEN Handelsregistereintrag einer Behörde, Gemeinde, eines Gerichts oder des Bundestags zeigen. Bitte! Auch nur EIN EINZIGER! (Aber jetzt nicht fälschen ;-) Es gibt KEINEN, DA DAS ALLES NATÜRLICH KEINE FIRMEN SIND!
Nachtrag: Inzwischen gab es Spinner, die im Netz irgendwelche ANGEBLICHE Handelsregistereinträge von Behörden, Gemeinden o.ä. nennen. Überprüft man diese (z.B. hier auf "Suche"), stellt man fest, dass sie rein erfunden sind und nicht existieren. Oder es sind irgendwelche Nummern, die private Firmenverzeichnisse frei vergeben. (Siehe dazu der Text davor, das ist kein Beweis, dass es Firmen sind!)
Zudem wird von Spinnern groß darüber berichtet, dass der Begriff "Polizei" als Wortmarke beim Patentamt geschützt ist. Das ist für die Laien mal wieder ein Beweis, dass die Polizei angeblich eine private Firma wäre. Erneut Schwachsinn. Die Polizei, bzw. Bayern, hat den Begriff nur als Wortmarke für bestimmte Bereiche geschützt, damit mit dem Begriff "Polizei" keine betrügerischen Tätigkeiten begangen werden können. Da der Begriff "Polizei" geschützt ist, darf er nur mit Genehmigung verwendet werden, welche irgendwelchen dubiosen Geschäftemacher natürlich nicht erhalten. Den Begriff "Polizei" als Wortmarke zu schützen, macht die Polizei nicht zur Firma, es ist bloß der Begriff "Polizei" geschützt.
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13. Es gibt in Deutschland keine Staatsgerichte
Wie weiter oben schon erwähnt, werden immer wieder einige Gesetze, meist nur die überflüssigen Einführungsgesetze, gestrichen. So kamen die möchtegern oberschlauen "Reichsspinner" auf die Idee, dass es wegen der Streichung einiger Gesetze (z.B. §15 GVG) keine Staatsgerichte mehr geben würde. Es wurde(n) halt irgendwelche Gesetze gelöscht, wo was von "Staatsgericht" stand.
Wie immer, eine sehr kindische und naive Idee, die nicht gerade von Intelligenz zeugt. Eigentlich müsste man hier nicht weiter argumentieren. Die offiziellen, vom Staat anerkannten, Gerichte in Deutschland sind natürlich immer und automatisch Staatsgerichte. Was für offizielle Gerichte soll ein Staat denn sonst haben? Unseren (t)ollen, kindisch-naiven "Reichsspinnern" fällt da leider immer ausreichend doofer Quatsch ein. So fantasieren sie entweder von Handels-, Stands- oder privaten (Firmen als) Gerichten (s. dazu eins weiter oben). Alle unsere Gerichte wären ILLEGAL und Handelsgerichte, Standgerichte oder "Privatgerichte". Darum gelten, laut der verquerten Logik dieser Spinner, auch alle Urteile nicht mehr. Das hätten einige kriminelle Spinner wohl gerne, ist aber natürlich nicht so.
Dabei findet man, auch wenn es nicht mal nötig ist, immer noch genug klare Hinweise in unseren Gesetztexten, was für Gerichte das sind!
Fangen wir an: a) Grundgesetz Artikel 92: "Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt." Hier steht in unserem höchsten Gesetz, dass die rechtsprechende Gewalt durch das Bundesverfassungsgericht, die Bundesgerichte und die Gerichte der Länder ausgeübt wird. Und was sind das andere Gerichte als staatliche Gerichte? §15 GVG konnte wegfallen. Was ihn ihm stand, war seit 1949 auch im Grundgesetz geregelt. b) Die Natur der Gerichte ergibt sich außerdem aus dem Grundgesetz aus Artikel 92 bis 104* (s.u.) und diversen Bundes- und Landesgesetzen c) Dann auch noch aus Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.")
Über die Gerichte ist weiterhin alles im Grundgesetz geregelt. Im Grundgesetz werden die Gerichte des Staates erwähnt, also sind sie auch die Staatsgerichte. Doch auch ohne die Erwähnung im Grundgesetz wären die offiziellen, vom Staat anerkannten, Gerichte natürlich die Staatsgerichte. Ausnahmegerichte werden übrigens explizit in Artikel 101 verboten. Außerdem steht in Artikel 101: "Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden." Also nichts mit den Märchen der Spinner, dass es irgendwelchen komischen Gerichte in Deutschland gäbe, die keine Staatsgerichte sind.
* Artikel 92 wurde oben zitiert.
Weitere Artikel:
Artikel 93 und Artikel 94 regeln das Bundesverfassungsgericht,
Artikel 95 regelt den Bundesgerichtshof & das Bundesverwaltungsgericht & den Bundesfinanzhof & das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht,
Artikel 96 regelt gewerblichen Rechtsschutz & Wehrstrafgerichte für die Streitkräfte & Spezielles (5),
Artikel 97 regelt Details zu den Richtern,
Artikel 98 regelt Details zu Bundesrichtern,
Artikel 99 regelt Weiteres zum Bundesverfassungsgericht,
Artikel 100 regelt Weiteres zum Bundesverfassungsgericht,
Artikel 101 verbietet Ausnahmegerichte und schreibt fest, dass "Gerichte für besondere Sachgebiete" nur per Gesetz errichtet werden können,
Artikel 102 erklärt die Todesstrafe für abgeschafft (bundesweit, da Bundesrecht über Landesrecht),
Artikel 103 regelt Allgemeines,
Artikel 104 regelt Allgemeines
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14. Ging das Deutsche Reich unter?
Hier kommen wir zum Fundament der "Reichsspinner". Es geht um die Frage, was mit dem Deutschen Reich nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg 1945 (und später) passiert ist. Ging das Deutsche Reich unter? Ist die Bundesrepublik Deutschland heute sein Rechtsnachfolger? Kann man das Deutsche Reich wiederbeleben?
Zu diesen Fragen und den im Prinzip einfachen Antworten kommen wir jetzt. Zuvor zitieren wir aber das, auch von den "Reichsspinnern" als Beweis stets erwähnte, Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1973. Hier wird der gesamte wichtige Bereich zitiert. Die "Reichsspinner" dagegen zitieren normal nur einen Teil oder berufen sich einfach auf das Urteil.
"Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert" (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgesetzes" (vgl. BVerfGE 3, 288 [319 f.]; 6, 309 [338, 363]), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE 7, 1 [7 ff.]; 19, 377 [388]; 20, 257 [266])."
Grundsätzliches zum Urteil:
Zuerst muss man sich vergegenwärtigen, von wann das Urteil ist. Es stammt aus dem Jahre 1973, also lange vor der Wiedervereinigung und z.B. dem 2+4 Vertrag. Damals (1973) war die Bundesrepublik Deutschland wirklich noch ein alles andere als souveränes Land (von Alliierten kontrolliert) und im Prinzip kein echter (souveräner) Staat, deswegen auch nicht handlungsfähig im völkerrechtlichen Sinne usw. Darum liest man das auch an einigen Stellen in dem Urteil (z.B: "als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig*").
Deswegen gab man dem Grundgesetz früher einen Geltungsbereich, da es gerade NICHT - wie es normal wäre - im ganzen deutschen Staat galt, sondern nur in den Gebieten, in denen es laut Alliierten und nach Gebietsabtretungen (z.B. an Polen) gelten durfte. Der Bereich der "DDR" gehörte nicht mehr dazu und Berlin hatte einen Sonderstatus. Mit der Wiedervereinigung wurde das alles im völkerrechtlichen Sinne geregelt und die Bundesrepublik Deutschland wurde souverän, soweit das für ein Land, das in der EU ist, ging. Dazu kommen wir in einem extra Artikel.
* Im Jahre 1973 gab es neben der Bundesrepublik Deutschland noch die DDR und damit keine gesamtdeutschen institutionalisierten Organe. Rein deswegen war die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1973 "als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig". (Zitat aus dem Urteil von 1973)
Nun aber zum Inhalt des Urteils:
Das Urteil sagt klar aus, was auch kein Rechtsexperte bestreitet, dass das Deutsche Reich nicht unterging und weiterbesteht. Es sagt auch aus, was damals 1973 galt, dass es als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig ist.
Weiter kann man dem Urteil entnehmen, dass die Bundesrepublik Deutschland NICHT Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist, sondern als Staat IDENTISCH mit dem Staat "Deutsches Reich". In der Ausdehnung aber nur teilidentisch. (Z.B. da Deutschland Gebiete an Polen abgab und 1973 die DDR (großer Teil des deutschen Staates) existierte und Berlin einen Sonderstatus hatte!)
Das Urteil verstehen nun viele Laien falsch, was auch verständlich ist, da nicht jeder Mensch Urteile von Gerichten, gerade das Verfassungsrecht vom Bundesverfassungsgericht betreffend, verstehen kann.
Hier das Urteil ganz kurz für jeden Laien erklärt:
1. Das "Deutsche Reich" war (damals) der deutsche Staat.
2. Der deutsche Staat ging nie unter.
3. Die "Bundesrepublik Deutschland" ist der neu organisierte deutsche Staat (neu organisiertes "Deutsches Reich") bzw. halt der momentane Zustand des deutschen Staates.
Von daher ist es blödsinnig über "Deutsches Reich" und "Bundesrepublik Deutschland" zu diskutieren. Das ist BEIDES DAS GLEICHE! Nun nur neu, nach WK2, organisiert, umbenannt mit neuem Namen und neuen Gesetzen (z.B. Grundgesetz), neuen Behörden usw.
Darum redete auch Carlo Schmid davon, dass man keinen Staat zu gründen habe. Es wurde kein neuer Staat ("Bundesrepublik Deutschland") gegründet. Man organisiert den deutschen Staat ("Deutsches Reich") nur neu zur "Bundesrepublik Deutschland" um.
Es blieb (bis heute) der GLEICHE STAAT, nur neu organisiert! Zu Zeiten von Carlo Schmid, bis zur Wiedervereinigung, war der neu organisierte deutsche Staat ("Bundesrepublik Deutschland") zudem vollständig von den Alliierten kontrolliert und nicht souverän. Deswegen findet man dazu auch unzählige alte Aussagen und Dokumente, was kein Wunder ist, da es so war, was kein Experte bestreitet. Diese Äußerungen treffen aber nur auf den Zustand zum Zeitpunkt der Äußerung zu. Von daher ist es witzig, wie paar Dumme das bis heute als vermeintliche Beweise für die Lügen der "Reichsspinner" verwenden. Das sind ganz einfach längst veraltete Aussagen und Dokumente.
Auch findet man deswegen (s. dieser Artikel) immer noch in einigen Gesetzen den Begriff "Reich" oder "Deutsches Reich". Da das nur eine alte Bezeichnung des deutschen Staates ist, konnte man sie stehen lassen und musste sie nicht zu "Bundesrepublik Deutschland" ändern. Beides sind nur, wie noch weitere ältere Bezeichnungen, Begriffe für ein und dasselbe, den DEUTSCHEN STAAT. Wie auch die Verfassung eines Landes, kann man den Staat nennen und umorganisieren, wie man will, es ändert rein gar nichts an der Existenz und dem Fortbestehen der Verfassung oder des Staates.
Schon an dieser einfachen Sache scheitern die Spinner im Netz, oder ignorieren sie, um weiter in ihrer zusammenfantasierten Lügen- und Märchenwelt leben zu können.
Da "Deutsches Reich" und "Bundesrepublik Deutschland" ein und dersselbe deutsche Staat sind bzw. waren, gibt es auch kein "Deutsches Reich", das man irgendwie neu beleben könnte, oder das "wiederauferstehen" kann, wie einige Spinner behaupten und hoffen. Die ernennen sich z.B. selbst zum Reichskanzler (samt Kollegen-Idioten als KRR, Komissarische Reichsregierung) und behaupten, sie stünden für das "Deutsche Reich", was Schwachsinn² ist. Es gibt kein "Deutsches Reich", für das irgendwer irgendwie beauftragt werden kann, da der heutige deutsche Staat ("Bundesrepublik Deutschland") das damalige "Deutsche Reich" im aktuellen Zustand ist.
Die "Bundesrepublik Deutschland" ist die, seit 1867 ("Norddeutscher Bund") unterbrechungslose, Fortführung des deutschen Staates. Unser heutiger deutscher Staat ist der einzige deutsche Staat, es gibt da keine weiteren deutsche Staaten, die irgendwer wieder zum Leben erwecken könnte. "Bundesrepublik Deutschland" und "Deutsches Reich" sind bloß andere Namen für EIN UND DASSELBE -> den deutschen Staat, den es natürlich weiterhin gibt. Genau das sagen auch alle Urteile aus, die die "Reichsspinner" entweder nicht verstehen oder sie lügen bewusst. Witzlos ist, wie sie sich selbst auf diese Urteile beziehen aber den Inhalt per Lügen und/oder Unwissenheit völlig verdrehen.
Selbst der von "Reichsspinnern" als "Experte" in Anspruch genommene Rechtsanwalt Dr. Hannes Kaschkat äußerte sich in einem Interview mit der sehr rechten "National-Zeitung" im November 2005 mit den Worten: "Die Bundesrepublik Deutschland ist entgegen einer landläufigen, auch in den Medien verbreiteten Auffassung keine Neugründung. Sie ist vielmehr derjenige deutsche Staat, der als Norddeutscher Bund am 1. Juli 1867 gegründet und im Januar 1871, nachdem die süddeutschen Staaten im November 1870 beigetreten waren, zum Deutschen Reich wurde."
(Draufklicken zum Vergrößern)Jeder Experte weiß und akzeptiert das, sogar Experten aus dem ultrarechten Bereich. Nur dumme - völlig unwissende - Laien im Netz verbreiten weiterhin selbst zusammen fantasierten, unfassbaren Blödsinn über das "Deutsche Reich" und machen so, als ob es quasi im "Schlafzustand" neben der "Bundesrepublik Deutschland" existiere. Dabei ist die "Bundesrepublik Deutschland" das neuorganisierte "Deutsche Reich" bzw. beides ist und war der deutsche Staat. Das sagen auch ALLE Urteile aus und das versteht auch jeder, der es verstehen kann und will. Die "Reichsspinner" wollen aber anscheinend in ihrer verlogenen Scheinwelt leben und fälschen und lügen sich ihre Märchen zusammen.
Weitere Urteile
Es gibt neben dem Urteil von 1973 auch einige ältere und neuere Urteile bzgl. des "Deutschen Reiches" und der "Bundesrepublik Deutschland". Hier werden sie gesammelt und ggfs. kurz erklärt. Damit sollte jedem, auch Laien, schnell klar werden, wie dreist die "Reichsspinner" lügen oder wie blöd sie sind.
1. Bundesverfassungsgericht vom 26. März 1957:
"Die Errichtung einer staatlichen Organisation für das Gebiet der westlichen Besatzungszonen durch das Bonner Grundgesetz hat an der Geltung des Reichskonkordats zwischen den Vertragschließenden nichts geändert. Das Deutsche Reich, welches nach dem Zusammenbruch nicht zu existieren aufgehört hatte, bestand auch nach 1945 weiter, wenn auch die durch das Grundgesetz geschaffene Organisation vorläufig in ihrer Geltung auf einen Teil des Reichsgebiets beschränkt ist, so ist doch die Bundesrepublik Deutschland identisch mit dem Deutschen Reich"
(BVerfGE 3, 319 f.)
Der neu organisierte deutsche Staat ("Bundesrepublik Deutschland") besitzt zwar nur einen Teil des vorherigen Staatsgebietes, ist aber trotzdem identisch mit dem vorherigen deutschen Staat "Deutsches Reich". Auch wenn es paar Spinner behaupten, ist es unwahr, dass ein Staat immer über das gleiche Staatsgebiet verfügen muss, um ein Staat zu sein. Es gab in der Geschichte bisher auch andere Staaten, die Staatsgebiet verloren oder zugewonnen haben, es ändert nichts am Staat an sich. Ein Staat kann Staatsgebiet verlieren oder hinzugewinnen, der Staat bleibt der gleiche Staat.
2. Bundesverfassungsgericht vom 21. Oktober 1987:
"a) Der deutsche Staat ist weder mit der Kapitulation seiner Streitkräfte, der Auflösung der letzten Reichsregierung im Mai 1945 noch durch die Inanspruchnahme der "obersten Gewalt in Bezug auf Deutschland", einschließlich aller Befugnisse der deutschen Staatsgewalt, durch die vier Hauptsiegermächte am 5. Juni 1945 (vgl. Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 7 ff.) völkerrechtlich erloschen; die Vier Mächte erklärten vielmehr ausdrücklich, daß die Inanspruchnahme dieser Gewalt nicht die Annektierung Deutschlands bewirke."
"Die Identität der Bundesrepublik Deutschland - in diesen gebietsbezogenen Begrenzungen - mit dem deutschen Staat ist auf der völkerrechtlichen Ebene von zahlreichen Staaten anerkannt worden. So sind etwa die Parteien des Londoner Schuldenabkommens vom 27. Februar 1953 (BGBl. II S. 333 ff.) davon ausgegangen, daß die Bundesrepublik Deutschland die Verbindlichkeiten "Deutschlands" schuldet (vgl. zahlreiche Erwägungen der Präambel) - es wurde nicht eine Schuld- oder gar bloße Haftungsübernahme für die Verbindlichkeiten eines untergegangenen Schuldners vereinbart."
"bb) Auch die Sowjetunion und die Deutsche Demokratische Republik sind im Jahre 1949 vom Fortbestand des deutschen Staates ausgegangen. Dies bekundet deutlich die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949, die bis zur Verfassung vom 6. April 1968 in Kraft war."
(BVerfGE 77, 137 ff.)
Hier geht auch klar hervor, dass Deutschland nie von den Alliierten annektiert/beschlagnahmt wurde, was paar Spinner fantasieren. Die Alliierten übernahmen bloß die oberste Gewalt (Macht) im deutschen Staat.
3. Amtsgericht Duisburg vom 26. Januar 2006 (Zwangsvollstreckungssache gegen einen "Reichsspinner")
"Die Ausführungen des 1960 geborenen Schuldners über die Grundlagen der gegenwärtigen staatlichen Ordnung in Deutschland und über seinen persönlichen Rechtsstatus sind abwegig. Eine deutsche Reichsverfassung vom 19. Januar 1996, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.
Die allgemein anerkannte, historisch, politisch und rechtlich legitime verfassungsmäßige Grundlage der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Rechtsordnung und ihrer Institutionen ist das Bonner Grundgesetz vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) in seiner zuletzt durch das Gesetz vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2863) geänderten Fassung. Es ist nach wie vor in Kraft. Die Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen von 1990 ist der gegenwärtige deutsche Nationalstaat. Einen anderen gibt es nicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Staat mit dem früheren Deutschen Reich identisch, sie ist dessen heutige rechtliche und tatsächliche Erscheinungsform (vgl. BVerfG, Urteil vom 31. Juli 1973 – 2 BvF 1/73, BVerfGE 36, 1, 15 ff. = NJW 1973, 1539; Beschluss vom 21. Oktober 1987 – 2 BvR 373/83, BVerfGE 77, 137, 149 ff. = NJW 1988, 1313; Beschlssu vom 26. Oktober 2004 – 2 BvR 955/00, 2 BvR 1038/01, NVwZ 2005, 560, 563).
Das Deutsche Reich in seiner historischen Gestalt ist spätestens mit der bedingungslosen Kapitulation aller Streitkräfte vom 7. und 8. Mai 1945 institutionell vollständig zusammengebrochen (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 – 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 56 f.; Urteil vom 17. Dezember 1953 – 1 BvR 147/52, BVerfGE 3, 58). Seine damals noch vorhandenen Organe und sonstigen staatsrechtlichen Strukturen sind im Mai 1945 auf allen Ebenen endgültig weggefallen, an ihre Stelle sind in den folgenden Jahren, zuletzt durch die deutsche Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten. Anderslautende Behauptungen und Rechtsansichten beruhen auf ideologisch bedingten Wahnvorstellungen. Sie werden gemeinhin allenfalls von rechtsradikalen Agitatoren (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 – 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 56 f.; Verfassungsschutzbericht 2003, hrsgg. vom Bundesministerium des Innern, 2004, S. 55, 89 f.) oder von Psychopathen vertreten (vgl. dazu Informationsdienst gegen Rechtsextremismus, www.idgr.de, Suchbegriff: kommissarische Reichsregierung)."
(Az: 46 K 361/04, justiz.nrw.de)
Das Urteil ist von 2006. Inzwischen (2013) geht der Staat anscheinend gezielt hart gegen "Reichsspinner" vor. Wer also meint sich mit den Lügenmärchen der "Reichsspinner" vor Strafen schützen zu können, wird am Ende nur das Gegenteil erleben und eher härter statt gar nicht bestraft. Deswegen ist es schlimm, dass die verlogenen "Reichsspinner" oft naive Menschen in Not, denen ein Gerichtsverfahren droht, mit ihrem Schwachsinn noch mehr Probleme machen. Viele Leute glauben den "Reichsspinnern" und senden deren Märchen an Behörden oder das Gericht, da sie das als letzte Rettung für sich sehen. Sie glauben ernsthaft, hirnrissigen Quatsch zu versenden würde ihnen eine Strafe oder Zwangsversteigerung ersparen. Dabei machen sie sich so nur sicher zum Volltrottel, Geistesgestörten oder Nazi, die in einer Scheinwelt leben. Spätestens seit 2013 nehmen die Behörden den Unfug nicht mehr witzig und ignorieren ihn nur wie früher, sondern gehen meist gezielt hart gegen jeden Spinner vor, der die Behörden mit den zusammenfantasierten Lügenmärchen der "Reichsspinner" nervt. Oft hätten diese Leute, die wegen den "Reichsspinnern" viel verlieren, mit einem ganz normalen Rechtsanwalt sogar gute Erfolgschancen gehabt, doch der Schwachsinn der "Reichsspinner" dreht dann alles ins Gegenteil und schadet ihnen enorm.
Da wir ein freies Land sind, kann jeder öffentlich behaupten oder glauben, was er will. Gerade das Internet trägt zur Verbreitung des größten Schwachsinns bei. Niemand verbietet es einem Lügenmärchen zu verbreiten oder glauben. Nur intelligent und ein Zeugnis für einen kritischen, mündigen Bürger ist das nicht. Dass man sich mit dem Irrsinn zudem selbst schadet, kommt noch dazu. Auf viele Spinner im Netz, die z.B. als sogenannte "Truther" dreist den größten Schwachsinn verbreiten, den jeder Mensch mit IQ über 50 eigentlich sofort als Blödsinn erkennt, trifft wohl der Dunning-Kruger-Effekt zu. Sie selbst als blutiger Laie wissen mehr über die Wissenschaft, als die gesamte Elite der Wissenschaft der Welt, mehr über Staatsrecht als alle anerkannten Staatsrechtler zusammen, mehr über Luftfahrt & Wetter als alle Metereologen und Luftfahrtsexperten usw. Sie sind einfach zu dumm dazu, die eigene Dummheit zu erkennen und zu blöd, um wahre von unwahren Behauptungen zu unterscheiden bzw. versuchen erst gar nicht, sie auf Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Alles, was die eigene Verschwörungstheorie (konstruiertes Weltbild) unterstützt, glaubt man sofort naiv JEDEM und alles, was dem widerspricht, wird einfach nicht geglaubt oder diffamiert. Wie religiöse Fundamentalisten glauben sie nur das, was sie glauben wollen.
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15. Artikel 133 (GG)
Der Artikel 133 (Grundgesetz) ist ein weiteres Beispiel, das demonstriert, wie schlecht die "Reichsspinner" die deutsche Sprache beherrschen und logische Zusammenhänge verstehen. Wenn sie etwas nicht verstehen, deuten sie es, wie sie wollen und erfinden dazu eine Geschichte, die ihnen gefällt. Wieso man Artikel 133 nicht und wie man ihn völlig falsch verstehen kann, wie es die "Reichsspinner" tun, ist schleierhaft, wie man hier schnell bemerkt.
Laut Meinung der "Reichsspinner" kann man Artikel 133 entnehmen, dass Deutschland kein Staat, sondern ein Wirtschaftsgebiet oder eine Wirtschaftsverwaltung (der USA oder der Alliierten) sei bzw., dass Deutschland von Anfang an nie als Staat geplant war.
Hier der Artikel 133 zitiert: "Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein."
Jeder, der unsere Sprache beherrscht, kann unmöglich auf so einen Blödsinn kommen. Der zitierte Artikel sagt nämlich genau das Gegenteil aus. Dass der Bund* (Deutschland) in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des "Vereinigten Wirtschaftsgebietes" eintritt, es also als Rechtsnachfolger übernimmt. Mit Artikel 133 wird, eigentlich klar verständlich und deutlich, ausgedrückt, dass der Bund (Deutschland) das ehemalige "Vereinigte Wirtschaftsgebiet" (die Besatzungszone) als Rechtsnachfolger übernimmt.
Artikel 133 ist veraltet und diente damals nur der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Dazu übernahm man die Besatzungszone "Vereinigte Wirtschaftsgebiet".
* Da damit zu rechnen ist, dass einer der Tatsachenverdreher und Märchenerzähler in der üblichen Taktik nun sagt:
"Bund? Hier ist der BUND ein Umweltschutzverein (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und nun doch wieder Deutschland?"
Hier fehlt dann wieder jegliche Logik. Man reimt sich Dinge zusammen, die schon im Ansatz keinerlei Sinn ergeben. Einfach mal das Grundgesetz durchschauen. Gut geht die PDF-Version und dort per Suche nach "Bund". Hier ist oft vom Bund und Dingen des Bundes die Rede. IMMER meint man mit Bund im deutschen Grundgesetz natürlich Deutschland bzw. genauer gesagt die deutsche "Bundesebene, oberste politische Ebene in einem Bundesstaat oder Staatenbund". Etwas Anderes ergibt keinerlei Sinn, dazu muss man nur das Grundgesetz lesen. Wie um alles in der Welt sollte man im Grundgesetz dazu kommen, ständig und überhaupt, einen Umweltschutzverein, dazu noch nur in dessen Abkürzung "BUND", zu erwähnen? Zumal der Umweltschutzverein erst 1975 gegründet wurde. Das Grundgesetz ist von 1949. Auf einer UNO-Seite die Nichtregierungsorganisationen (NROs/NGOs) aller Länder aufzählt dagegen erwartet man wohl kaum a) überhaupt Deutschland zu sehen und b) dann noch in der deutschen und internen Schreibweise von "Bund" als oberste politische Ebene. Kein Mensch im Ausland nennt Deutschland Bund. Bund wird nur intern in Deutschland, oder anderen föderalen Bundesstaaten, als Bezeichnung der obersten staatlichen Ebene verwendet. Bund ist kein Landesname. Bereits die oben aufgeführte Frage ist also lächerlich.
Zur genaueren Erklärung hier die gute Erklärung aus "Vorwärts in die Vergangenheit!": "Diese Behauptung ist bei den „Reichsideologen“ außerordentlich beliebt, aber vollkommen verfehlt, wie man auch ohne große Rechtskenntnisse sofort erkennen kann. Wer so argumentiert, hat weder eine Ahnung davon, was das „Vereinigte Wirtschaftsgebiet“ war, noch weiß er, was passiert, wenn man in die Rechte und Pflichten eines anderen eintritt.
Unter dem „Vereinigten Wirtschaftsgebiet“ oder der „Bizone“ verstand man die vereinigte Wirtschaftsverwaltung der britischen und amerikanischen Besatzungszone, die am 1. 1. 1947 zu einer Wirtschaftseinheit zusammengeschlossen worden waren. Es kann als Vorform der Bundesrepublik Deutschland betrachtet werden. Obwohl der Anschein einer Staatlichkeit möglichst vermieden wurde, hatte das Vereinigte Wirtschaftsgebiet eine Reihe von Behörden und legislativen Organen und auch ein Obergericht. (Dieses nahm bis zur Errichtung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1951 dessen
Aufgaben wahr, siehe Art. 137 (3) GG.) Mit der französischen Besatzungszone kam es schrittweise zu einer engeren Zusammenarbeit, so dass man seit Herbst 1948 häufig die Bezeichnung „Trizone“ gebrauchte (daher auch der Ausdruck „Trizonesien“), doch trat sie nie förmlich dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet bei. Wenn man offiziell von Trizone redete, meinte man die politische Zusammenarbeit der drei Westzonen. Formalisiert wurde diese angesichts der bevorstehenden Gründung der Bundesrepublik durch ein Abkommen der Westmächte vom 8. April 1949, das die Grundlage für das Besatzungsstatut bildete. Das war aber nicht als Erweiterung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets anzusehen.
Der Bund wurde bei seiner Gründung im vollen Umfang Rechtsnachfolger der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. Nicht die in der Bizone entstandenen Länder oder die dort gelegenen Kommunen traten die Rechtsnachfolge an, sondern der Bund. So wurden dessen Beamte und Angestellte in den Bundesdienst übernommen, und alle Einrichtungen und Behörden des Vereinigten Wirtschaftsgebiets kamen unter die Hoheit des Bundes. Spätestens im Jahre 1950 wurden sie auf der Grundlage von GG Art. 130 (1) als solche abgeschafft und ihre Aufgaben entweder anderen Bundesbehörden zugeordnet, oder sie wurden in Bundeseinrichtungen umgewandelt. Dass die Bundesrepublik über die Hinterlassenschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebiets jetzt souverän bestimmen konnte, zeigt auch der Artikel 127 GG:
Die Bundesregierung kann mit Zustimmung der Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach Artikel 124 oder 125 als Bundesrecht fortgilt, innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieses Grundgesetzes in den Ländern Baden, Groß-Berlin, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen.
Auch das ist also ein längst erledigter Artikel, nur wird hier explizit gesagt, wie lange er noch anwendbar war. Nur am Rande sei bemerkt, dass manche „Reichsideologen“ wirklich mächtig hinter der Zeit hinterherhinken, wenn sie etwa zu dem zitierten Artikel bemerken:
[V]on diesen Ländern hört man in den Nachrichten komischerweise nichts
Verdächtig, verdächtig … Zumindest von Rheinland-Pfalz hört man aber schon dann und wann. Wo die anderen sich verstecken, müssen wir gelegentlich herausfinden*.
Rechtsnachfolge ist das Gegenteil von Identität. Während die Bundesrepublik völkerrechtlich identisch mit dem Deutschen Reich ist, das fortbestand, wurde sie der Rechtsnachfolger des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, das mit ihrer Gründung erlosch. Die Bestimmung dieses Artikels hat sich somit längst erledigt. Völliger Unsinn ist die Behauptung, man könne aus diesem Artikel herauslesen, die Bundesrepublik sei nichts anderes als die Bizone unter anderem Namen. Das ergibt sich schon aus der Formulierung „tritt in die Rechte und Pflichten … ein“. Wer in die Rechte oder Pflichten eines anderen eintritt, wird nicht identisch mit diesem, sondern übernimmt den Vertrag z.B. eines Verstorbenen. Aus den eigenen Anordnungen der britischen und amerikanischen Behörden ist deren Wille diesbezüglich deutlich zu erkennen: das Vereinigte Wirtschaftsgebiet würde mit der Konstitution der Bundesrepublik verschwinden, seine Organe würden aufgelöst. Außerdem ist zu beachten, dass das Gebiet der Bizone nicht identisch mit dem Bundesgebiet war, weil die französische Zone nicht dazugehörte (daher ja der Art. 127, der zum Zweck der Rechtsvereinheitlichung die Ausdehnung von Vorschriften der ehemaligen Bizone auf die ehemalige französische Zone regelte). Artikel 133 GG regelte nicht die Verewigung, sondern die Abschaffung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets. (Was jeder sofort und klar versteht, sofern er unsere Sprache beherrscht, Anm. des Blogschreibers) Die förmliche Auflösung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes erfolgte durch ein Militärgesetz vom 1. September 1949. Das war mehr als drei Monate nach der Gründung der Bundesrepublik. Da beide zugleich existierten, können sie nicht identisch gewesen sein, denn die Bundesrepublik wurde im September 1949 nicht aufgelöst. Auf der gleichen Ebene rangieren Auffassungen, die Bundesrepublik sei einfach eine Treuhandverwaltung, die die Interessen des nach wie vor existierenden, aber handlungsunfähigen Deutschen Reiches wahrnehme. Sie sei aber kein Staat, habe kein Staatsvolk, kein Staatsgebiet usw. und dürfe daher auch keine Staatsgewalt ausüben. Sie tut es aber einfach. Nachdem die „Deutsche Frage“ 1990 abschließend geregelt wurde, ist auch das Thema Deutsches Reich in die Geschichte eingegangen."
* "Artikel 23 (1) GG aF lautete nicht: „Dieses Grundgesetz gilt im Gebiete der Länder ...“, sondern: „Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder ...“. [...] Am 25. April 1952 vereinigten sich Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zu Baden-Württemberg. Die Länderliste von Artikel 23 (Grundgesetz) wurde aber weder damals noch irgendwann später vor 1990 entsprechend geändert.
1957 wurde erstmals vom Absatz 2 Gebrauch gemacht, als das Saarland neues deutsches Bundesland wurde. Es tauchte aber ebenfalls nie im Artikel 23 auf.
Hätte der Artikel (23) tatsächlich den räumlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes definieren sollen, wäre dieses nach der Logik der Behauptung entweder auf der Stelle oder schon im zarten Alter von drei Jahren völlig unbemerkt aus dem Dasein geschieden — bereits das Saarland hätte gar nicht mehr beitreten können. Aber durch das Wort „zunächst“ wird klar, dass in Abs. 1 die Gründerländer von 1949 genannt wurden, während der Abs. 2 die Erwartung des Beitritts weiterer Länder deutlich machte. In diesem Sinne ist auch die Präambel zu verstehen, in der ebenfalls bis 1990 fast genau die gleiche Länderliste wie in Art. 23 stand (nur ohne Groß-Berlin). Beide beschrieben den Zustand von 1949, sonst nichts." (Auch aus o.g. Buch)
Was sagt uns das? Artikel 23 (GG) war nie ein Geltungsbereich, wie es die "Reichsspinner" behaupten. Artikel 23 diente nur anfangs, bei Schaffung des Grundgesetzes und Gründung der Bundesrepublik Deutschland, zur Definition, wo das GG zunächst galt. Später galt es dann automatisch, wie auch jedes Gesetz, im gesamten Einzugsbereich des Normgebers. Darum standen im Artikel 23 auch lange Bundesländer, die es gar nicht mehr gab, oder es fehlten Bundesländer (Saarland).
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16. KFZ-Zulassungsbescheinigung (C4c)
Dieses Thema betrifft nicht die "Deutsche Reich-Thematik" ist aber ein Unfug, den diese "Reichsspinner" auch oft verbreiten.
Es geht um die KFZ-Zulassungsbescheinigung Teil 2, was dem ehemaligen Fahrzeugbrief entspricht. Hier findet man unter Punkt C4c:
"Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen."
Das beweist laut "Reichsspinner" diverses. U.a. werden die Deutschen angeblich enteignet und da es Punkt C4c gibt, müsste man angeblich keine Strafzettel oder KFZ-Steuer bezahlen, man ist ja nicht der Besitzer des PKW.
Das ist schon grundsätzlich so ein Blödsinn, da laut Rechtslage nicht der KFZ-Besitzer verantwortlich für das Fahrzeug ist, sondern der KFZ-Halter, auf den das Auto zugelassen ist und auf den auch die Nummernschilder registriert sind. Der KFZ-Halter haftet voll für das Fahrzeug und alle damit getätigten Aktionen. Der KFZ-Halter muss z.B. Strafzettel und KFZ-Steuer zahlen. Der KFZ-Besitzer, sofern er ein anderer als der Halter ist, hat nichts mit dem Auto zu tun, außer, dass er es besitzt.
Wer der Besitzer ist, ist dem Staat egal, da nur der KFZ-Halter verantwortlich für das Fahrzeug ist. Wieso das so ist?
Hier ein Beispiel:
Person X least oder zahlt ein Auto per Raten ab. Das Auto ist und bleibt, bis zur vollständigen Bezahlung/Ablösung, im Besitz der Bank. Doch Halter des Autos ist Person X. Obwohl das Auto der Bank gehört, ist es auf Person X zugelassen und Person X zahlt die KFZ-Steuer, eventuelle Strafzettel des Autos und ist auch rechtlich für alle mit dem Auto erfolgten Handlungen im Straßenverkehr verantwortlich. Die Bank ist bloß Besitzerin des Autos aber nicht die Halterin des Fahrzeugs und hat deswegen rechtlich, außer dem Besitz, nichts mit dem Auto zu tun. Deswegen behält die Bank normalerweise bis zur vollständigen Bezahlung eines PKW auch die Originalzulassung. Denn nur z.B. im Kreditvertrag steht wer der Besitzer des PKW bis zur vollständigen Bezahlung ist, nicht in den Fahrzeugpapieren. In den Fahrzeugpapieren steht von Anfang an der Halter des Autos, was nicht die Bank ist, obwohl diese das Auto besitzt.
Bei Firmenwagen/Dienstwagen ist es genauso. Hier kann das Auto entweder auf die Firma oder den Mitarbeiter zugelassen werden. Letzteres auch dann, wenn der Mitarbeiter nicht der Besitzer des Autos ist. Das wird je nach Firma, mal so und mal so gemacht. Selbstständige können selbst entscheiden, ob sie ihren Firmenwagen auf ihre Firma oder sich zulassen. So kommt es oft zu Unterschieden bei KFZ-Besitzern und KFZ-Haltern, die nicht die gleiche Person sind.
Auch beim alten KFZ-Schein bzw. Brief war das so wie heute. Wer das nicht glaubt, braucht sich bloß den alten Brief anzuschauen. Dort war ebenfalls nicht vom Besitzer, sondern vom Halter des Fahrzeugs die Rede. Zudem ist das europaweit (EU) bei den Fahrzeugpapieren so. Es steht immer nur der KFZ-Halter in den Papieren. Auch wenn die meisten Leute meinen die Zulassungspapiere (ehemaliger KFZ-Brief) würden beweisen, wer ein Fahrzeug besitzt, ist es nicht so und war auch nicht so. Den Besitz eines PKW kann man nur z.B. per Kauf- oder Kreditvertrag beweisen. Der Fahrzeugbrief ist rechtlich betrachtet bloß ein gutes Indiz für den Besitz, da i.a.R. nur der Besitzer eines PKWs über den Fahrzeugbrief verfügt.
Wikipedia zum Fahrzeugbrief:
"Die amtlich eingetragenen Personalien bezeichnen die natürliche oder juristische Person, die über das Kraftfahrzeug verfügungsberechtigt ist.
Diese Verfügungsberechtigung bezieht sich nur auf die öffentlich-rechtliche Verantwortung für das Fahrzeug. Eine Eigentumsübertragung am Kraftfahrzeug ist daher auch ohne eine Übergabe des Fahrzeugbriefes möglich, denn der Fahrzeugbrief ist kein Traditionspapier (BGH NJW 1978, 1854). Vielmehr steht das Eigentum am Brief in entsprechender Anwendung von § 952 BGB dem Eigentümer des Fahrzeugs zu. § 952 BGB ist analog anzuwenden, da es sich beim Fahrzeugbrief um eine öffentlich-rechtliche und keine zivilrechtliche Urkunde handelt.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) hat der Besitz des Fahrzeugbriefs aber eine Indizfunktion hinsichtlich des zivilrechtlichen Eigentums. So ist der gutgläubige Erwerb eines Autos nicht möglich, wenn der Fahrzeugbrief nicht mitübergeben wird. Sollte sich herausstellen, dass der Veräußerer nicht berechtigt war, das Fahrzeug zu übereignen, hat der Erwerber kein Eigentum an dem Kraftfahrzeug erworben. Die Indizfunktion ist in der Praxis so erheblich, dass eine landläufige Ansicht vorherrscht, der Fahrzeugbrief verkörpere das Eigentum an dem Fahrzeug oder beweise es. Er hat jedoch nicht diese zivilrechtliche Funktion – daher steht auf diesem auch ausdrücklich, dass der Inhaber der Zulassungsbescheinigung nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen werde."
Am Ende noch ein Beispiel:
Ein Freund von Dir wird, wie auch immer, reich und kauft für alle seine Freunde teure Autos. Er überlässt die Autos seinen Freunden sagt aber ausdrücklich, was auch in einem Vertrag festgehalten wird, dass die Autos alle weiter ihm gehören, er die Autos seinen Freunden bloß zur freien Nutzung bis auf Widerruf überlässt. Die Freunde lassen nun jeweils das Auto auf sich zu und stehen als Halter im Fahrzeugbrief bei Punkt C4c, sind jedoch trotzdem NICHT die Besitzer der Fahrzeuge. Der Besitzer ist weiter der reiche Freund. Doch rein die Halter sind für alle Handlungen mit den auf sie zugelassenen Fahrzeugen verantwortlich und müssen als Halter der Fahrzeuge rechtlich für alles haften und KFZ-Steuer und Strafzettel usw. zahlen. Wenn der reiche Freund will, kann er die Fahrzeuge jederzeit wieder zurückfordern und die Freunde müssen sie dann abmelden (sich als Halter wieder austragen lassen) und sie wieder dem Freund geben. Dieser trägt sich dann als Halter ein oder verkauft die Autos und die neuen Besitzer tragen sich als Halter ein und nutzen die Autos. Als dritte Möglichkeit kann er die Autos auch unangemeldet, auf keinen Menschen zugelassen, auf seinem Privatgrund parken. Dann darf sie aber kein Mensch im Straßenverkehr nutzen. Das zeigt, wie auch das andere Beispiel, das KFZ-Besitzer und KFZ-Halter nicht das gleiche sein müssen. Darum steht bei Punkt C4c der Halter und nicht der Besitzer, da rein der Halter rechtlich für das Fahrzeug von Interesse ist.
An sich ist der Fahrzeugbrief und Punkt C4c eine ganz einfache Sache, bei der die "Reichsspinner", wie auch bei anderen Rechtsthemen, aber anscheinend hilflos überfordert sind und wieder Blödsinn erfinden.
Es ist also keine gute Idee mit dem Märchen der "Reichsspinner" zu versuchen keine KFZ-Steuer oder Strafzettel zu bezahlen oder eine Strafe wegen einem Vorfall mit dem Auto von sich zu weisen. Rein der Halter ist dafür verantwortlich. Da jeder, der den Blödsinn zu C4c behauptet und sich weigert zu zahlen, wie bei allen "Argumenten" der "Reichsspinner", total im Unrecht ist und dumme Märchen erzählt, muss er sich nicht wundern, wenn alles schlimmer wird und der Staat hart durchgreift und z.B. das Geld pfändet.
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17. Reichsausweise
Zurück zu einem der Lieblingsthemen der "Reichsspinner". Den bei ihnen sehr beliebten "Reichsausweisen". Das sind von "Reichsspinnern" selbst erstellte oder bei anderen "Reichsspinnern" gekaufte "Ausweise", die angeblich bestätigen, dass man Bürger des Deutschen Reiches, oder eines sonstigen inexistenten Scheinstaates - der nur im Gehirn der Spinner existiert - ist.
1. Dass das kindischer Unsinn hoch zwei ist und die Ausweise höchstens vergleichbar mit dem "Agentenausweis" der "YPS" ("YPS-Agent") sind, sollte jedem klar denkenden Menschen sofort klar sein. Man kann sich natürlich nicht selbst echte Ausweise erstellen. Oder kann man es doch? Man kann sich selbst zwar keinen echten Ausweis erstellen, doch dafür JEDEN Scherzausweis, den man will. Egal, für welchen Fantasiestaat oder einen Agentenausweis etc. Solange der Ausweis klar erkennbar nur ein Scheindokument zum Spaß ist und für jeden sofort als solcher erkennbar ist, handelt es sich nicht um Urkundenfälschung. Urkundenfälschung wäre es bloß, wenn man Ausweise echter Staaten oder Organisationen selbst erstellt. Ausnahmen gibt es aber auch hier: U.U. darf man sogar echte Staaten oder Organisationen verwenden, wenn trotzdem sofort offensichtlich ist, dass es ein Scherzausweis ist. So würde der Staat vermutlich nicht gegen neue Agentenausweise der "YPS" vorgehen, wenn diese "BND" darauf schreibt, trotzdem aber sofort ersichtlich ist, dass es sich um einen Scherzausweis handelt. Ersichtlich wird es durch die ("nicht amtliche") Gestaltung und z.B. einen Aufdruck o.ä. Wer Freude daran hat, darf sich also Scherzausweise erstellen. Nur Nutzen, außer Spaß an der Freude, bringen einem solche Fantasieausweise nicht. Sie werden von keiner Stelle der Welt anerkannt. Es kann jedoch passieren, dass man damit durch Kontrollen kommt, wenn der Kontrollierende nicht genau hinschaut und der Ausweis echt wirkt. Was nicht am Ausweis des Deutschen Reiches liegt. Das klappt mit jedem echt wirkenden Ausweis. Der kann auf jedes beliebige Fantasieland ausgestellt werden. Das hat nichts mit den Märchen der "Reichsspinner" zu tun.
Wie oben beschrieben urteilten auch alle Gerichte. Erwischt man einen "Reichsspinner" mit einem Ausweis eines Scheinstaates wie "Deutsches Reich"*, droht ihm deswegen i.a.R. keinerlei Strafe, da es sich ja eindeutig um keinen gefälschten (Urkundenfälschung) Ausweis handelt. Um gefälscht zu sein, müsste es den Staat geben, auf den der Ausweis "ausgestellt" ist. Das nehmen nun Einige nicht besonders kluge "Reichsspinner" als Beweis, dass die Ausweise echt und gültig wären, was eine Lüge ist. Es handelt sich bloß um reine Fantasiedokumente und deswegen um keine Urkundenfälschung. Von der Strafverfolgung usw. befreien einen ungültige Scherzausweise natürlich nicht. Mehr dazu beim nächsten Punkt.
2. Wieso erstellen "Reichsspinner" sich solche Ausweise? Hauptgrund wird sein, dass sie sich einbilden mit so einem Ausweis außerhalb des deutschen Gesetzes zu stehen und rechtlich nicht mehr belangt werden zu können. Hier spiegelt sich erneut das völlige Unwissen der "Reichsspinner" wider. Sogar wenn wir - zur Demonstration - annehmen, die Reichsausweise wären echt und gültig, dann würde für die Inhaber, sofern sie sich in Deutschland aufhalten, das deutsche Gesetz gelten und sie würden rechtlich wie JEDER ANDERE, der sich in Deutschland aufhält, behandelt. Die deutschen Gesetze gelten nicht nur für Deutsche, sondern für jeden Menschen, der sich in Deutschland aufhält. So gelten die deutschen Gesetze auch für jeden Touristen aus jedem Land der Welt, der sich gerade in Deutschland aufhält. Das ist weltweit so.
Ist man, egal welche Nationalität man hat, gerade in den USA, gelten die US-Gesetze. Ist man in Italien, gelten die italienischen Gesetze. Ist man in Russland, gelten die russischen Gesetze. Ist man im Iran, gelten die iranischen Gesetze. USW.! Egal welcher Staatsbürger man ist, gelten für einen immer die Gesetze des Landes, in dem man sich aufhält. Für Bürger des Deutschen Reiches*, die es nicht gibt, würden demnach natürlich auch die deutschen Gesetze gelten, solange sie sich in Deutschland aufhalten. Ja, Letzteres bestreiten die Spinner teilweise, sie bestreiten ja alles, (fast) die ganze Realität, und leugnen den eigenen Staat, die eigenen Gesetze usw. Doch für sich selbst etwas leugnen macht etwas sehr wohl Reales und Existentes nicht weg. Das bilden sich die Spinner höchstens ein, was für schwere psychische Störungen, bis hin zur vollständigen Abkoppelung von der Realität, sprechen kann.
Sogar wenn es das Deutsche Reich* noch geben würde und vom Deutschen Reich erstellte und gültige Reichsausweise, helfen die einem in Deutschland oder anderen Ländern nicht weiter. In jedem Land der Welt gelten für alle Leute, die sich innerhalb dieses Landes befinden, die Gesetze des Landes. Welchen Ausweis man legal oder illegal bzw. zum Spaß (Reichsausweise) führt, ändert daran nichts. Auch Touristen in einem Land, z.B. Russen oder Polen in Deutschland, fallen - solange sie sich in Deutschland aufhalten - unter deutsches Recht.
Nachtrag: Einige ganz "Schlaue" erstellen sich selbst Diplomatenausweise o.ä. Nur dumm, dass kein Mensch, auch kein "echter" Diplomat, von sich - auch nicht vom eigenen Staat ausgehend(!) - aus "automatisch" Diplomat werden und den Diplomatenstatus (bzw. Diplomatische Immunität) erhalten kann. Jeder einzelne Diplomat, bzw. wer (Diplomatische) Immunität erhalten soll, muss immer vom "Gaststaat" (hier im Beispiel Deutschland) ANERKANNT werden, erst dann hat er im Land den Diplomatenstatus/Diplomatische Immunität. Nicht mal echte Länder, noch weniger die Spinner, können selbst jeden frei als Diplomat mit Diplomatenstatus/Diplomatische Immunität nach Deutschland schicken. Den Diplomatenstatus und damit Diplomatische Immunität erhält JEDER Mensch (Diplomat usw.) JEDES Landes (Fachbegriff: Entsendestaat) immer erst nach Anerkennung (Fachbegriff: Akkreditierung) durch das Gastland (Fachbegriff: Empfangsstaat).
Siehe hier oder bei JEDER seriösen Quelle zum Thema. Auch einige ganz bestimmte anerkannte intl. Organisationen (z.B. UNO) können Akkreditiern. Nicht aber selbst geschaffene Fantasie-Organisationen, wie es die Spinner auch gerne tun. Das gehört dann ganz in die Rubrik der "YPS-Agentausweise" und ist höchstens Spaß zum eigenen Vergnügen, wenn man selbst daran glaubt.
Fazit: So oder so, gilt nationales Recht für JEDEN, der sich im jeweiligen Land aufhält. Ein Ausweis, egal welchen Landes, ändert daran nichts, da das Recht sich nach Staatsgebiet und nicht Ausweisen der Betroffenen richtet. Auch Diplomatenausweise (o.ä.) selbst erstellen, oder wo kaufen, bringt absolut NICHTS, da jeder Diplomat bzw. jeder, der Diplomatische Immunität erhalten soll, immer zuerst vom jeweiligen Land ganz gezielt anerkannt (akkreditiert) werden muss. Erst danach, nach Anerkennung durch das Gastland, ist er im jeweiligen Land Diplomat und genießt die Diplomatische Immunität. Kein Staat kann von sich aus Menschen in anderen Ländern zu Diplomaten machen bzw. jmd. Diplomatische Immunität geben. Das kann und macht IMMER das Gastland.
* Siehe hier! Genau genommen gibt es das "Deutsche Reich" noch, doch nicht als extra, eigener Staat, wie es die "Reichsspinner" sich einbilden. Das "Deutsche Reich" ist nur ein alter Name und Zustand des DEUTSCHEN STAATES, der heute "Bundesrepublik Deutschland" heißt. Fantasieausweise ausgestellt auf bzw. angeblich vom "Deutschen Reich" sind deswegen rechtlich ein Fantasiedokument/Scherzausweis, da es keinen Staat mit diesem NAMEN gibt, da der heute "Bundesrepublik Deutschland" heißt. Ausweise/Pässe des "Deutschen Reichs" entsprechen damit Ausweisen/Pässen des Taka-Tuka-Landes, der Welt von Oz oder eines beliebigen selbst erfundenen Staates. Nur, wer Ausweise oder Pässe der "Bundesrepublik Deutschland", "Schweiz", "USA", "Russland" & Co. - eines wirklich existenten Staates mit dieser Bezeichnung - selbst herstellt, der begeht eine Straftat.
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18. Deutschland und der fehlende Friedensvertrag
Dieses Thema kann man sehr schnell abhaken. Es zeigt erneut, wie naiv, dumm und/oder schlecht informiert die "BRD-Leugner" sind. Jeder, der nur kurz recherchiert oder gutes Allgemeinwissen besitzt, der findet oder kennt die Fakten und erfindet keinen dümmsten Unfug wie die BRD-Leugner. Das Thema "fehlender Friedensvertrag" ist ganz einfach KEIN Thema und ein übliches absurdes Märchen der "BRD-Leugner".
Nun aber ganz kurz: Es stimmt, Deutschland hat keinen Vertrag, der "Friedensvertrag" heißt. Aber die ehemaligen Kriegsgegner (bzw. Sieger) haben mit Deutschland UNZÄHLIGE Verträge geschlossen, die den Krieg für beendet erklärt haben und zudem freundschaftliche Beziehungen starteten. Der Krieg wurde also klar beendet und freundschaftliche Beziehungen begonnen. Mehr dazu, da es sowieso schon im Netz steht, z.B. HIER NACHLESEN. Bzw. hier ausführlicher!
Hier ein Zitat und die Tatsachen, die überall zu finden sind, nicht nur in Wikipedia:
"Im Jahre 1951 beendeten die westalliierten Besatzungsmächte den Kriegszustand mit Deutschland: Großbritannien gibt als erste der drei Westmächte eine entsprechende Erklärung am 9. Juli ab, Frankreich beendet ihn am 13. Juli und die Vereinigten Staaten folgen am 19. bzw. 24. Oktober 1951. Als letzter ehemaliger Feindstaat wird die Sowjetunion den Kriegszustand mit Deutschland im Januar 1955 für beendet erklären. [...] Die Pariser Verträge von 1955 hoben schließlich das Besatzungsstatut auf. [...] Nach dem Grundgesetz von 1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland 1955 neben der militärischen Eingliederung souverän."
Zum letzten Satz des Zitats: Hier ist Souveränität im "Innern" und über den "Staat" als solches, aber nicht als Ganzes im Äußeren, im Sinne von "DDR" und Wiedervereinigung gemeint, die ja erst Jahrzehnte später erfolgte. Dass die Realität so aussieht, passt den Spinnern nicht und sie streiten, wie immer, ganz einfach die Realität ab, was aber an der Realität nichts ändert. Einer der wichtigsten frühen Verträge ist z.B. der "Deutschlandvertrag". Wer jetzt, da ihm die Fakten nicht gefallen, gegen Wikipedia hetzt: Das sind die Fakten und die können und werden in JEDEM Geschichtsbuch, von JEDEM Experten usw. bestätigt werden. Wikipedia wird hier, und anderstwo, meist nur deswegen verwendet, da es eine frei zitierbare Quelle ist. Aus Geschichtsbüchern usw. darf man ohne Genehmigung nicht beliebig Sachen "kopieren".
Ja, es gibt einige veraltete Dinge im GG und diverse, für Laien, schwer zu verstehende Gesetze und Regelungen, die paar Spinner zum Erfinden von Märchen wie "Besatzungsrecht gilt noch!" brachten. Das ist aber, wie alles andere was diese Leute behaupten, nur zusammenfantasierter und gelogener Unsinn. Dazu kommen wir hier noch.
Wer also noch davon redet, Deutschland befände sich noch im Krieg, ist ein dreister, dummer und unverschämter Lügner mit null Ahnung.
Es ist sogar gut, dass es keinen Vertrag gibt, der "Friedensvertrag" heißt, da Deutschland sonst MILLIARDEN an Reparationen an die Westmächte zahlen müsste. Diese verzichteten im "Londoner Schuldenabkommen" darauf bis zu einem Vertrag, der "Friedensvertrag" heißt. Das wird auch ein Grund sein, weswegen Deutschland bzw. die deutschen Politiker lieber mit anderen (Friedens-)Verträgen, die bloß nicht "Friedensvertrag" heißen, den Krieg beendeten.
Die Spinner im Netz, die trotz der genug "Friedensveträge", die bloß nicht so heißen, weiter einen "Friedensvertrag", der dann auch so heißt, fordern, wollen wohl Deutschland schaden? Oder sie sind ganz einfach blöd.
Fazit: Deutschland hat ausreichend (sogar viele!) Verträge mit den Kriegssiegern des WK2, die den Krieg für beendet erklärt haben, abgeschlossen. Nur, da man diese nicht Friedensvertrag nannte, sind sie nicht weniger wert. Im Vertragstext dieser Verträge wird der Krieg für beendet erklärt. Es gilt, was in Verträgen steht und nicht wie sie heißen. Einen Vertrag, der Frieden und freundschaftliche Beziehungen schließt, muss man nicht "Friedensvertrag" nennen! Wenn es sein muss, wird hier noch aus den Verträgen zitiert.
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19. "Aber das beweist doch...!!!"
Laut der naiven Denkweise der "Reichsspinner" beweisen NSA-Skandal & Co. doch klar, dass Deutschland kein souveränes Land ist, keine Verfassung hat usw.
Das ist typisch für deren verquerte Denkweise. Das beweist nämlich nur bzw. höchstens, dass die USA - und VIELE ANDERE LÄNDER WIE FRANKREICH, RUSSLAND, CHINA & Co. - natürlich eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt (Deutschland) ausspionieren. Zudem hat Deutschland im "NATO-Truppenstatut" den ehemaligen Kriegssiegern (WK2) viele Rechte eingeräumt, was Truppen in Deutschland und auch Überwachung in/von Deutschland (durch diese Truppen) betrifft. Das "NATO-Truppenstatut" erklärt alles, was naive Spinner mit ihren Märchen erklären wollen. Im "NATO-Truppenstatut" hat Deutschland FREIWILLIG fremden Mächten, wie den USA, einige Rechte eingeräumt. Dazu kommen wir bald noch. Aber das "NATO-Truppenstatut" kann gekündigt werden. Souveräne Staaten können fremden Ländern, gerade DER WELTMACHT USA, im eigenen Land freiwillig Rechte einräumen bzw. sich deren Macht unterordnen. Nur, da ein Land das macht, ist es nicht nicht souverän usw. Das heißt und beweist ansonsten NICHTS, auch wenn es einfach nicht in das (Märchenwelt-) Gehirn der "Reichsspinner" gehen will. Neben Deutschland sind die USA & Co. auch noch in vielen weiteren Staaten der Welt sehr aktiv (z.B. generell in vielen EU-Staaten), die deswegen auch nicht nicht souverän sind oder keine Verfassung haben.
Wer also wissen will, was Fakt ist, muss nur das "NATO-Truppenstatut" lesen. Dort wird NATO-Truppen - also z.B. den USA - der Aufenhalt in Deutschland erlaubt und man (Deutschland) erlaubt ihnen ziemlich viel und unterstützt sie sogar. Wer etwas dagegen hat, soll sich für das Kündigen des "NATO-Truppenstatut" einsetzen und nicht für die verrückten und völlig falschen Märchen der "Reichsspinner".
Dass die USA, und wohl viele andere Länder, die deutsche Kanzlerin und andere Politiker in Deutschland ausspionieren bzw. es versuchen, beweist doch eher das GEGENTEIL von dem, was die "Reichsspinner" behaupten. Die USA, und andere Länder, kontrollieren Deutschland nicht, sonst müssten sie ja nicht mit viel Aufwand und Mühe die Kanzlerin und viele andere deutsche Politiker/Gremien ausspionieren, denn dann würde die Kanzlerin & der Rest den USA doch immer alles freiwillig und von sich aus berichten.
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20. "Die Kanzlerakte"
Oben ist ein Bild der angeblichen "Kanzlerakte", das seit Jahren durch das Netz und gewisse (rechte) Bücher geistert, zu sehen. Die Kanzlerakte soll beweisen, dass alle Bundeskanzler diese Akte unterschreiben müssen und unter Kontrolle der Kriegssieger stehen.
Bevor wir direkt zur "Kanzlerakte" kommen, müssen wir mal ausholen. Diese "Kanzlerakte" ist erneut ein Beispiel, wie naiv und selektiv "Reichsspinner", "Truther" und "Verschwörungsfans" vorgehen. ALLE Akten und Belege, die gegen ihre Meinung und ihr Weltbild sind und z.B. Untaten der Nazis oder aktuell im Ukraine-Konflikt der Russen und Rebellen beweisen sind immer SOFORT UND AUTOMATISCH GEFÄLSCHT aber jedes Dokument, das vermeintlich die eigene Meinung und das eigene Weltbild unterstützt, ist AUTOMATISCH SOFORT ECHT UND MAN GLAUBT IHM, OHNE ES AUF ECHTHEIT ZU ÜBERPRÜFEN. Die "Kanzlerakte" wurde von den "Reichsspinnern" nicht kritisch überprüft, ansonsten wäre ihnen viel Merkwürdiges daran aufgefallen.
So wird JEDER EXPERTE, auch aus dem (ultra-) rechten Bereich, die Kanzlerakte sofort als billigste (schlechte) Fälschung entlarven. Mit Experte meinen ich nicht selbsternannte (pseudo-) Experten, sondern z.B. (auch [ultra-] rechte-) Forscher, Historiker, Politikwissenschaftler usw. die Fachkenntnis und Wissen besitzen, was den "Reichsspinnern" leider absolut fehlt.
U.a. Folgendes entlarvt die angebliche "Kanzlerakte":
- Zum Zeitpunkt der angeblichen Abfassung des geheimen Staatsvertrags war die Bundesrepublik Deutschland noch gar nicht gegründet!
- Es gab niemals eine provisorische Regierung Westdeutschlands!
- Weder ein Minister noch ein Staatsminister (Parlamentarischer Staatssekretär) der einer oberen Bundesbehörde wie dem BND vorsteht, noch einen bzw. den angeblichen Staatsminister namens Rickermann gab es je!
- Ein mit Schreibmaschine gefertigter Briefkopf war für eine obere Bundesbehörde im Jahre 1992 (Datum der Unterschrift) eher unüblich. Damals verwendete man, übrigens schon die Nazis in den 30er und 40er Jahren, GEDRUCKTE Briefbögen/Briefköpfe! Für die Dummen: Mit gedruckt sind natürlich keine PC-Drucker, sondern von regulären Druckereien hergestelltes (gedrucktes) Briefpapier/Briefköpfe gemeint.
- Der Inhalt impliziert, die Empfänger hätten schon Kenntnis von diesem geheimen Staatsvertrag. Eine nochmalige schriftliche Ausfertigung einer Inhaltsangabe würde aber das Risiko der Aufdeckung unnötig erhöhen! (Wo wäre da der Sinn und Zweck?)
- Mehrere dumme Rechtschreibfehler existieren in der (angeblich) hochbrisanten "Kanzlerakte", welche auf dieser formellen Ebene nicht vorkommen sollten! Die hätte doch sicher jmd. korrekturgelesen.
- Die Geheimhaltungsstufe "Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch" ist die niedrigste deutsche Geheimhaltungsstufe, zu der die Angabe amtlich geheimgehalten und die mehrfach betonte strengste Vertraulichkeit (s.u.) eines Schreibens nur für Minister nicht passt. Bei der Angabe der Geheimhaltungsstufe würden auch die Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen, kurz VSA missachtet. Es steht auf dem Dokument auch noch "Strengste Vertraulichkeit". Doch diese Geheimhaltungsstufe gibt es nicht und zudem steht oben links, an der korrekten Stelle, "Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch". Eines von Beiden hätte ungültig gemacht werden müssen, sofern "Strengste Vertraulichkeit" existieren würde, was nicht zutrifft, also gleich ein Doppelfehler. Auch steht die Stufe i.a.R. OBEN UND UNTEN in Kopf- und Fußzeile, hier ebenfalls nicht der Fall. Dumm gefälscht!
Wieso sollte das Geheimste des Geheimen in der niedrigsten deutschen Geheimhaltungsstufe eingestuft sein?
Das macht absolut keinen Sinn. Der Fälscher war einfach nur zu blöd die Geheimhaltungsstufen in Deutschland zu kennen! Die höchsten Stufen sind "STRENG GEHEIM" und "GEHEIM". Und in einer dieser Klassen wäre eine "Kanzlerakte" unbestreitbar und nicht in "Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch", was alle normalen internen und meist an sich unwichtigen Behördensachen sind. Auf die ist der Zugriff nicht stark eingeschränkt!
Alles, wirklich alles, deutet darauf hin, dass ein nicht gerade intelligenter Fälscher diese plumpe und sehr fehlerhafte Fälschung mit mangelnden Mitteln (nur Schreibmaschine, keine echten Briefbögen mit Briefkopf, falsche Geheimhaltungsstufe, Namen/Positionen im Dokument, die es nie gab usw.) und mangelndem Wissen erstellt hat, was zu den "Reichsspinnern" passt, die mit Nicht- und Halbwissen glänzen.
Ja, es gibt paar belegbare Aussagen von Politikern zu Akten (der Alliierten), die sie unterzeichnen mussten etc.
Doch das kann IRGENDWAS gewesen sein und nicht diese dumme Fälschung "Kanzlerakte". Die war und gibt es gewiss nicht. Auch sind das wieder alte Aussagen bzw. betreffen die Zeit (50er bis 70er Jahre!) von lange vor der Wiedervereinigung (Zwei-plus-Vier-Vertrag).
Damals, zu der Zeit(!), kann es so gewesen sein, dass deutsche Politiker - inkl. Bundeskanzler - sich den Alliierten unterordnen mussten, was hier nie bestritten wird. Hier, auch an anderen Stellen an denen es um die "Reichsspinner" geht, wird nie bestritten, dass Deutschland lange besetzt und fremdkontrolliert war.
Um es erneut zu betonen: Ja, es gab lange Zeit ein besetztes und fremdkontrolliertes Deutschland und deswegen dazu auch alte Aussagen und Dokumente aus oder zu diesem Zeitraum.
Das verstehen die "Reichsspinner" nicht. Wenn etwas einen alten/bestimmten Zustand beschreibt oder bestätigt, beschreibt und bestätigt es nur diesen alten/bestimmten Zustand, wie er ZU DER ZEIT WAR, jedoch nicht wie es danach oder heute ist.
Das ist auch bei dem bekannten Urteil zum "Deutschen Reich" von 1973(!) der Fall. Das Urteil traf 1973 zu, heute wäre es VÖLLIG ANDERS, da es heute keine DDR - und somit zwei deutsche Staaten auf dem Gebiet des Deutschen Staates: DDR und BRD - mehr gibt und damit u.a. z.B. der Satz "Das Deutsche Reich existiert fort [...] , besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig." aus dem Urteil nicht mehr zutrifft.
Heute gibt es nur noch einen deutschen Gesamtstaat auf Gebiet* des Deutschen Staates, die BRD und diese hat institutionalisierte Organe des (Gesamt-) Staates, die handlungsfähig sind. Die BRD ist bloß die neuorganisierte und umbenannte Form (der Zustand) des Deutschen Reichs. Aber das wiederholen wir nun nicht. Mehr dazu hier!
* Bitte nicht mit den fehlenden Ostgebieten kommen. Die hat Deutschland völkerrechtlich in Ordnung abgegeben, was ein Staat kann. Ein Staat kann Gebiet hinzugewinnen und verlieren, z.B. erobern oder abgeben, ohne, dass das was an der Existenz des Staates (auf dem übrigen Gebiet) ändert. Das behaupten (lügen) nur paar Spinner. Groß im Netz "Rumschreien" macht den Unfug nicht wahr.
Fazit: Eine solche Akte von 1992 kann es nicht geben, sie ist eine billigste Fälschung, die jeder kritische Mensch schnell als Fälschung entlarvt.
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21. "Viel mehr dummer Unfug & Lügen der Reichsspinner"
Zuerst mal was ganz Aktuelles: Anscheinend gehört der bekannte Sänger Xavier Naidoo auch zu den "Reichsspinnern" bzw. ist zumindest auf ihre Lügen reingefallen. Für die Spinner ist das nun wieder die übliche Eigenbestätigung. Wenn auch andere Leute, gar "Stars", ihren Unfug glauben, muss es ja stimmen. Das ist natürlich eine sehr dumme Denkweise. Wer was glaubt oder sagt ist kein Beleg für irgendwas. Früher glaubten ganz Viele, alle, die Erde sei eine Scheibe, obwohl sie das nicht war. Das bestätigt nur, was nicht neu ist, dass auch bekannte Personen, wie jeder Mensch, naiv und unkritisch sein und auf den (jeden) Unfug (zusammengelogene Märchen der "Reichsspinner") reinfallen können.
Nun aber zu Inhalten. Eigentlich wollte ich hier noch viel mehr Themen bringen, doch da es schon ein gratis E-Buch gibt, das so gut wie alle Spinnereien der "Reichsspinner" widerlegt, weise ich hiermit einfach auf es hin: - Runterladen - Das kann man gut am PC, aber auch Tablet oder E-Book-Reader lesen. Das Buch ist in zwei Teile eingeteilt. Teil 1 (Anfang) behandelt die irre Vorgehensweise der Spinner, was schon genug über sie aussagt (völlig Verrückte in eigener Traumwelt) und Teil 2 befasst sich mit ihren dummen Märchen, die leider im Netz genug Leute einfach weiterverbreiten, ohne sie zu überprüfen, was ganz einfach wäre, da das Meiste dümmste und primitivste Lügen und Tatsachenverdrehungen sind und die Quellen der Lügen NIE stimmen. Entweder gibt es sie nicht, oder dort steht was ANDERES (i.a.R. DAS GEGENTEIL), was die Spinner behaupten.
Zudem muss man nicht jede einzelne Lüge der "Reichsspinner" widerlegen. Alleine, was hier im Blog schon widerlegt wurde, beweist, wie dreist und verlogen die "Reichsspinner" sind.
Hier aber noch kurz einige weitere dummen Lügen der "Reichsspinner", viel mehr im Buch:
1. Die Reichsflagge hing mal vor der UNO! Dazu gibt es ein älteres Video (von 1984 oder davor) im Netz als "Beweis"! Das bestätigt ja, es gibt noch das "Deutsche Reich"!!1
Mal von dem hier abgesehen, ist das wieder Schwachsinn² und beweist, wie sich die Spinner an jeden Brösel klammern, von dem sie meinen, er belege ihren Schwachsinn ihrer Scheinwelt.
Diese Flagge ist bzw. war die Flagge Obervoltas, was alleine schon daran zu erkennen ist, dass die Flagge eines Deutschen Reichs (Englisch: "German Reich") an der Stelle gar nicht passt, da die Flaggen von der UNO immer alphabetisch (A-Z) aufgehängt werden.
2. Hier die Tatsachen zu dem unsäglichen Unfug der "Selbstverwaltungen". Immer mehr Leute erklären sich zu einer "Selbstverwaltung", was kompletter Blödsinn ist und NICHTS ändert, außer, dass rein sie selbst im Irrglauben sind, sie seien eine "Selbstverwaltung". Für alle ANDEREN, inkl. dem Staat, sind sie weiter ein ganz normaler Bürger. Jeder kann sich selbst genauso auch zum König der Welt erklären oder sein Haus/seine Wohnung zum Staat, außer für den eigenen Wahn- und Irrglauben, ist bzw. wird (man) das natürlich nicht (real). Es ist dann, wie alles der "Reichsspinner" nur Einbildung im eigenen Gehirn. Man selbst glaubt etwas (Blödsinn), mehr geschieht nicht. Fehlendes Wissen, wie immer bei allen Themen der "Reichsspinner", macht Blödsinn nicht wahr.
3. Natürliche Personen und Juristische Personen! Diese "Reichsspinner" sind so blöd, dass sie nicht mal wissen, dass JEDER MENSCH eine natürliche Person ist. Es gibt nichts anderes als natürliche Personen, jeder Mensch wird so geboren. Man muss bzw. kann sich dazu nicht erklären. Juristische Personen sind dagegen nicht "natürliche", nicht "menschliche", sondern rechtliche (juristische) Objekte wie "Zusammenschlüsse" von mehreren Menschen in Organisationen oder Firmen. Hier tritt dann nicht eine Person "alleine" (für sich) als (natürliche-) Person (rechtlich) "hervor" und ist haftbar etc., sondern die juristische Person in Form des Zusammenschlusses von Menschen der Organisation/Firma o.ä. Natürliche Personen sind im Gegensatz dazu für alles alleine und selbst rechtlich verantwortlich und auch vor dem Gesetz haftbar. Juristische Personen "nur" im Sinne der Vereinigung (Organisation/Firma), was keine einzelne natürliche Person ist/sein muss.
4. Eigentlich sollte jetzt mal endlich was zum Märchen "Besatzungsrecht gilt noch!" kommen, doch da es den Spinnern anscheinend bereits am einfachsten Grundwissen mangelt, geht es zuerst um unser "Land", genauer gesagt Staat, an sich. Viele der Spinner verstehen nicht mal die Begriffe "Deutschland", "Bundesrepublik Deutschland" (BRD) bzw. was ein Land, was ein Staat, was ein voll ausgeschriebener Landes- bzw. korrekt Staatsname (Vollform) und was eine Kurzform davon ist. Darum nun hier:
"Deutschland, Bundesrepublik Deutschland und die böse Abkürzung BRD"
Speziell die Abkürzung "BRD" scheint es Spinnern und auch Naiven, die sich einfach belügen und reinlegen lassen, angetan zu haben. Als ob diese, übrigens nicht offizielle, Abkürzung etwas Böses hätte. Dabei ist daran überhaupt nichts böse, seltsam oder sonst was. Dazu gleich mehr. Zuerst kurz rein zur Abkürzung "BRD". Diese wurde eigentlich hauptsächlich analog zur Abkürzung "DDR" zur Unterscheidung der "BRD" mit der "DDR" verwendet. Doch, da es keine bessere Abkürzung für unser Land (eigentlich Staat, s.u.) in der korrekten Vollform gibt, verwendet man "BRD" auch noch heute. Mehr dazu z.B. hier.
Jetzt, so kompakt und kurz es geht, zu "unserem" Landesnamen, eigentlich Staatsnamen, Erklärung kommt gleich. "Deutschland" ist die Kurzform und der meist verwendete Begriff für unser Land (ugs.). Wenn man über unser Land (ugs.) redet, schreibt oder diskutiert, verwendet man i.a.R. "Deutschland", da der Begriff a) kürzer und prägnanter als "Bundesrepublik Deutschland" ist und b) auch bekannter in der Masse. Der Normalbürger nennt unser Land, um korrekt zu sein, unseren Staat, eher selten (immer) in der Vollform "Bundesrepublik Deutschland", sondern ganz einfach "Deutschland". Man kann aber auch natürlich "BRD" verwenden, das ist noch kürzer, doch wie zuvor gesagt, ist es a) keine offizielle Abkürzung und b) versteht die Masse der Bürger ganz einfach "Deutschland" besser und mit "Deutschland" wird klar genug ausgedrückt, welchen Staat bzw. ugs. welches Land man meint, dazu muss man nicht (immer) die längere Vollform und offizielle Bezeichnung "Bundesrepublik Deutschland" oder Abkürzung "BRD" verwenden.
Was aber ist die "Bundesrepublik Deutschland"? Wieso nicht nur "Deutschland"? Sind das "B" und "R", was für "Bundesrepublik" steht, was Böses und hat etwas mit einem besetzten Land zu tun?
Genau hier setzen die Spinner wieder mit ihren Lügen und Märchen an. Sie erfinden und fantasieren Blödsinn zusammen, der überhaupt nicht, nicht ansatzweise, irgendwie stimmt. "Deutschland" ist ein normaler Staat bzw. umgangssprachlich ein Land (deswegen auch hier verwendet, fast jeder denkt und schreibt automatisch LAND statt korrekt STAAT), das ein bestimmtes Staatsgebiet mit eigenen Bürgern, Gesetzen etc. umfasst. Zusammen wird das "Territorium eines verfassten Staates" genannt. Was, wie bereits erwähnt, ugs. von den meisten Leuten, auch oft in den Massenmedien, als "Land" bezeichnet wird. Da es aber diverse verschiedene ugs. "Länder" bzw. Staaten gibt, die verschiedene Staatsformen verwenden, haben sehr viele Staaten dieser Welt eine Kurz- und Vollform ihres Namens. In der Kurzform, bei uns "Deutschland", fehlt die Staatsform, mehr nicht. Das ist alles. Weil unsere Staatsform ein "Bundesstaat" ist, wählte man den Namen "Bundesrepublik" als Bezeichnung der Staatsform in der Vollform unseres Landesnamens bzw. korrekt ausgedrückt Staatsnamens, wenn wir ganz genau sein wollen. Doch Staaten bezeichnet man i.a.R. ugs. oft als Länder. Das ist im Prinzip falsch. Wer wirklich rechtlich, nicht nur in einer Zeitung oder beim Gespräch mit anderen Leuten, formuliert, der verwendet "Staat" und nicht "Land". Dass in unserem Staatsnamen "Bundesrepublik Deutschland" das Wort "LAND" vorkommt, ist halt so. Der Name enstand, wohl umgangssprachlich wie so Viele, halt irgendwann, vermutlich war mit "Deutschland" -> "Land der Deutschen" gemeint. Ein Namen eines Staates kann beliebig lauten, da es nur EINE BEZEICHNUNG (Namen) eines Staates ist. Man könnte zum Spaß einen Staat z.B. "Kein Staat" nennen, was nichts daran ändert, dass es bloß der Name eines Staates wäre, den man "Kein Staat" nannte. "Kein Staat" wäre dann trotzdem ein Staat, der halt "Kein Staat" GENANNT wird. Bei Deutschland hätte man auch eine andere, oder keine, Vollform wählen können. Es gibt keinerlei Pflicht ein Land wirklich 1:1 nach der Staatsform zu benennen. So heißen andere "Bundesstaaten" der Welt nicht zwingend alle "Bundesrepublik" bzw. "Federal Republik" (Englisch) in Vollform. Generell muss man ein Land gar nicht nach der Staatsform in der Vollform des Staatsnamens benennen. Die meisten Länder machen es jedoch so, da es logisch ist und Sinn ergibt. Man hätte "Deutschland" auch keine (längere) Vollform, nur "Deutschland", oder z.B. "Republik Deutschland" geben können. TYPISCH DEUTSCH, macht man es aber so GENAU ES GEHT: "*Bundes**republik Deutschland". Damit gleich JEDER weiß, bei "unserem" Staat handelt es sich um einen *Bundesstaat in Form einer **Republik namens "Deutschland".
Ist man korrekt, gibt es keine "Länder". "Land" ist höchstens z.B. eine "Fläche Erde" bzw. ein Grundstück usw. Sobald auf einem Gebiet Leute wohnen, die in einem Staat formiert sind usw., handelt es sich IMMER um einen Staat, und kein Land. Land und Länder sind bloß rein UMGANGSSPRACHLICHE Begriffe für Staaten. Da aber umgangssprachlich meist "Land" und "Länder" statt "Staat" und "Staaten" verwendet wird, erscheint das Normalbürgern ungewohnt und man bleibt wohl auch bei "Land" und "Länder", auch wenn es inkorrekt ist. Jeden Staat der Welt kann man bloß umgangssprachlich auch als Land bezeichnen und jedes UMGANGSSPRACHLICHE Land ist ein Staat, sofern dort nicht gerade absolute Anarchie herrscht oder es noch nicht wirklich als Staat gegründet wurde wie z.B. Palästina. In dem Fall könnte man diskutieren, ob es wirklich (noch oder schon) ein Staat ist. Dass es nur Staaten gibt und Länder Ugs. ist, zeigt deutlich die "UNO". UNO-Mitglied kann bloß ein Staat werden. So sind alle 193 UNO-Mitglieder Staaten. Wer es schriftlich will, s. z.B. Charta der UNO. Doch nun nicht verdrehen: Ein Staat muss NICHT Mitglied der UNO werden. So sind z.B. "Palästina" und der "Heilige Stuhl" bisher nur Beobachter (Status) bei der UNO. Damit könnte man mit den in den Links Genannten gleich ein neues Thema beginnen, denn der "Heilige Stuhl" und der "Malteserorden" sind zwei besondere Völkerrechtssubjekte. Das wäre ein Thema für sich, da es vermutlich genug Spinner zu Unsinn verleitet, wie dem VERSUCH der Gründung eines eigenen Staates auf fremden Staatsgebiet, was natürlich kein Staat der Welt zulässt.
Zur Demonstration werden zum Abschluss noch einige, es gibt hundert(e) mehr, Beispiele einiger anderer Staaten in Kurz- und Vollform genannt. Daran sollte auch der Dümmste erkennen, dass "Deutschland", "Bundesrepublik Deutschland" und die Abkürzung "BRD" rein gar nichts Seltsames und noch weniger ein Beweis für irgendwas Absurdes sind. Andere "Bundesrepubliken", nur die mit "Bundesrepublik" im Namen, sind fettgedruckt. Hier ist alles so, wie es überall auf der Welt auch ist. Hier jetzt nur einige Beispiele. Jeder kann sich selbst über weitere Staaten und ihre Namen informieren.
Links immer, wie bei Deutschland, der oft gebrauchte Name des Staates in Kurzform und rechts daneben immer der offizielle Name des Staates in Vollform:
- Ägypten, Arabische Republik Ägypten
- Argentinien, Argentinische Republik
- Äthiopien, Demokratische Bundesrepublik Äthiopien
- Australien, Commonwealth of Australia
- Belgien, Königreich Belgien
- Brasilien, Föderative Republik Brasilien
- Chile, Republik Chile
- China, Volksrepublik China
- Dänemark, Königreich Dänemark
- Ecuador, Republik Ecuador
- Finnland, Republik Finnland
- Frankreich, Französische Republik
- Griechenland, Hellenische Republik
- Iran, Islamische Republik Iran
- Israel, Staat Israel
- Japan, Staat Japan
- Nordkorea, Demokratische Volksrepublik Korea
- Südkorea, Republik Korea
- Kuba, Republik Kuba
- Liechtenstein, Fürstentum Liechtenstein
- Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg
- Marokko, Königreich Marokko
- Mauretanien, Islamische Republik Mauretanien
- Mexiko, Vereinigte Mexikanische Staaten
- Mongolei, Mongolischer Staat
- Nepal, Demokratische Bundesrepublik Nepal
- Nigeria, Bundesrepublik Nigeria
- Norwegen, Königreich Norwegen
- Oman, Sultanat Oman
- Österreich, Republik Österreich
- Pakistan, Islamische Republik Pakistan
- Polen, Republik Polen
- Portugal, Portugiesische Republik
- Russland, Russische Föderation oder Russland (beides möglich)
- Samoa, Unabhängiger Staat Samoa
- Saudi-Arabien, Königreich Saudi-Arabien
- Schweden, Königreich Schweden
- Schweiz, Schweizerische Eidgenossenschaft
- Somalia, Bundesrepublik Somalia
- Spanien, Königreich Spanien
- Sri Lanka, Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka
- Südafrika, Republik Südafrika
- Syrien, Arabische Republik Syrien
- Tunesien, Tunesische Republik
- Türkei, Republik Türkei
- Venezuela, Bolivarische Republik Venezuela
- Vereinigten Staaten und/oder Amerika, Vereinigte Staaten von Amerika
- Vereinigtes Königreich, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
- Vietnam, Sozialistische Republik Vietnam
Hier sieht man, dass man eigentlich alle Länder fast immer nur in der Kurzform "hört". Die Vollform der meisten Länder hören Normalbürger (fast) nie. Dabei ist nur die Vollform der offizielle Name. Neben den Beispielen gibt es natürlich auch Länder, die KEINERLEI anderen Namen (keine Kurz- und Vollform) haben.
Nachtrag:
Da Deutschland, (voll: Bundesrepublik Deutschland) nun mal von der Staatsform eine BUNDESREPUBLIK ist, gibt es auch viele INTERNE Bezeichnungen, wenn es um den Staat Bundesrepublik Deutschland geht, mit "Bund". Z.B. Bundestag, Bundeskanzler, Bundesgesetzblatt, Bundesland, Bundesregierung uvm. Das ist so, da "Bund" eine Bezeichnung der höchsten Ebene einer Bundesrepublik ist. Hier setzen viele Spinner auch wieder an und machen nichts als Wortspielereien usw. Dabei kennen sie meist nicht die Grundlagen der Dinge, über die sie reden bzw. schreiben.
Nachtrag 2:
Zu den Abkürzungen. Es gibt neben "BRD" als Abkürzung für die Vollform "Bundesrepublik Deutschland" natürlich die Abkürzung "D" für die sowieso viel öfters gebrauchte Kurzform "Deutschland". Oft werden "BRD" und "D" nach Belieben oder "Lust & Laune" verwendet. Z.B. von TV-Programmen bei Filmen. Dort aber tlw. auch nach Platzbedarf, da spart man bei "D" ganze zwei Buchstaben im Vergleich zu "BRD" ;-) Egal, ob man "D" oder "BRD" benutzt. Jede Abkürzung erfüllt den Zweck, zu zeigen, welches Land bzw. welchen Staat, zumindest in diesem Abschnitthier sollte man ganz genau sein, gemeint ist.
Mehr folgt...
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E-Buch zum Thema
Viel mehr Infos in diesem gratis (legal) e-Buch. Hier werden noch sehr viel mehr der dummen Lügenmärchen der BRD-Leugner als billigste Märchen dummer Laien bloßgestellt. Sehr lesenswert!
Auch zeigt man dort die witzigen und verrückten Methoden dieser Leute. Z.B alle noch so irren und wirren Verträge von BRD-Leugnern werden NACH DEREN IRRER MEINUNG gültig, wenn man sie bloß per Einschreiben an wen sendet. Die andere Partei muss (oder soll bloß nicht?) NICHT den Vertrag lesen aber trotzdem unterzeichnen. Das Annehmen des Einschreibens, IN DEM UNGELESEN UND UNUNTERZEICHNET (vom Empfänger) der Vertrag liegt, genügt ^^ So ernennen sie sich zum Kaiser & Kanzler & Co. oder fordern Milliarden. Man sollte mal per Einschreiben Verträge an die BRD-Leugner senden, in denen sie sich verpflichten ihr Haus, Auto & Vermögen dem Absender zu schenken und sich in die Psychatrie einweisen zu lassen. Nehmen sie das Einschreiben an, gilt es ja nach DEREN IRRER DENKWEISE. Ja, es gibt Ausnahmen, für die das rechtlich geht, nicht aber für beliebige Verträge, die man selbst aufsetzt, einpackt und von beliebigen Fremden Geld, Ämter (Staatschef) o.ä. fordert. Das ist reiner Unfug. Man kann z.B. direkt den Zettel (Empfangsquittung), den man unterschreibt, zu einem Vertrag machen. Das bietet die Post/DHL zumindest für Firmen "neuerdings" an. Dann ist DAS AUF DER QUITTUNG ein Vertrag. So gab es in letzter Zeit einige Betrügereien diverser Firmen. Aber KEIN (vom Empfänger ungelesener und ununterzeichneter) Vertrag, der in einer Sendung liegt, wird durch Unterzeichnen der Empfangsquittung eines Einschreibens gültig. Damit bestätigt man bloß etwas empfangen zu haben und unterschreibt nicht den ungelesenen Vertrag der Sendung, den man noch nicht mal kennt. In dem neuen Fall, in dem man die Empfangsquittung selbst zu einem Vertrag machen kann, steht der Vertrag auf der Empfangsquittung bzw. ist angehängt und für den Empfnger und Unterzeichner auch VOR dem Unterzeichnen lesbar. Der Empfänger kann das Unterzeichnen verweigern, wenn ihm der Vertrag nicht gefällt. Das alles geht beim Blödsinn der "BRD-Leugner" (Vertrag verpackt in Sendung) nicht, hier bestätigt man bloß den (blöden) Vertrag per Post erhalten zu haben. Laut deutschem Recht sind Verträge sowieso nur dann gültig, wenn BEIDE Parteien den Vertragstext a) KENNEN und es muss eine b) Willensübereinkunft geben. Beides geht nur, wenn man den Vertrag gelesen hat. Außerdem sind die Verträge der BRD-Leugner Unsinn und sittenwidrig. Sogar wenn man (Behörde o.ä.) wirklich einen direkt, auf dem Vertrag selbst(!), unterschrieben hätte, wäre er nichtig und/oder wird problemlos aufgehoben werden.
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Schlusskommentar
Dieser Kommentar wird für immer hier am Ende stehen.
Wieso man viele "Reichsspinner" und andere Verschwörungstheoretiker nie davon überzeugen kann, dass sie im Unrecht sind und sich irren.
Egal, welche Argumente und Fakten man bringt. Egal, wenn man sie auf den wahren Inhalt der Urteile oder Gesetze hinweist, die sie selbst als Beweis verwenden, und aufzeigt, dass dort was ganz Anderes steht, das sie entweder auslassen oder sogar verfälschen. Völlig egal, was man macht und wie klar die Beweise sind. Viele "Reichsspinner" und andere Verschwörungstheoretiker lassen sich nicht davon überzeugen, dass sie sich irren oder auf Leute reingefallen sind, die Lügen verbreiten. Eine Diskussion mit ihnen ist absolut zwecklos.
Echt hartgesottene "Reichsspinner" und andere Verschwörungstheoretiker leben längst in einer eigenen Scheinwelt. Alle Argumente, Beweise und Fakten, die gegen ihre Behauptungen sprechen, werden ignoriert und diffamiert. Oft diffamiert (beleidigt) man dann kindisch die Quelle, die zeigt, dass sie sich irren.
Dagegen glaubt man aber sofort jede Geschichte, die einem gefällt und in die Verschwörungstheorie passt. Man recherchiert nicht die Fakten und Quelle. Man wägt nicht rational ab, was überhaupt stimmen könnte. Man vergleicht keine andere Meinungen und Quellen. Man glaubt einfach einseitig alles, was die eigene Verschwörungstheorie unterstützt.
Noch witziger und blöder wird es, was oft geschieht, wenn "Reichsspinner" und andere Verschwörungstheoretiker die eigene Verschwörungstheorie immer mit der eigenen Verschwörungstheorie selbst begründen. Alles, was gegen die eigene Verschwörungstheorie spricht, definiert man dann einfach zur Verschwörungstheorie selbst. Alles, was sie widerlegt, ist dann ein Teil der Verschwörung und alle Beweise dagegen sind gefälscht und von den bösen (angeblichen) Feinden.
Mit dieser Methode kann man natürlich für immer jeden noch so dummen Unfug glauben. Man lässt gar kein rationales Denken, keine Gegenargumente und Beweise zu. Man beharrt einfach stur auf seiner Verschwörungstheorie nach dem Motto: "Alle böse und verlogen, außer ich/wir!"
Sinn dieser Seite ist es deshalb gar nicht die hartgesottenen "Reichsspinner" und andere Verschwörungstheoretiker zu überzeugen, wie sehr und zum Teil dumm-dreist sie falsch liegen. Diese Seite soll bloß, noch nicht in eine Scheinwelt voller Lügen abgetauchte, Leute vor Schäden schützen, den man erleiden kann, wenn man den "Reichsspinnern" glaubt und meint, Gesetz und Ordnung würden für einen selbst nicht mehr gelten. Damit haben sich schon genug Leute tief in die -ZENSIERT- geritten. Aus oft wenigen Euro, die man nicht zahlen will, werden schnell größere und große Beträge.
Unabhängig davon, ob paar Spinner Deutschland und seine Gesetze aufgrund von zusammengelogenen Märchen nicht anerkennen, existiert Deutschland (für die ganze Welt, außer für die Spinner) als echtes Land und alle Gesetze sind gültig. Wie überall auf der Welt, hat der Staat die höchste Macht und setzt sich auch durch, auch gegen Spinner, die ihn (Staat) leugnen. Die Spinner behaupten dann hinterher immer, der Staat wäre illegal gegen sie vorgegangen. Das ist dann eine Notlüge, da man anonsten ja zugeben müsste, dass es einen echten Staat, mit echten Gesetzen und echter Staatsmacht gibt, der wie jedes Land der Welt, seine Macht durchsetzt, wenn es sein muss. Lügen schützen vor Strafen nicht.
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